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BPatG: Künstliche Intelligenz (KI) ist kein Erfinder im Sinne des Patentgesetzes, da es die gesetzliche Vorgabe für die Eigenschaft des Erfinders nicht erfüllt

So das Gericht in seinem Beschluss vom 21. Juni 2023 (Az.: 18 W (pat) 28/20). Als Erfinder wurde im Rahmen des einzureichenden Formblattes im Rahmen der Anmeldung eines Patentes angegeben, dass die technische Erfindung vollständig… BPatG: Künstliche Intelligenz (KI) ist kein Erfinder im Sinne des Patentgesetzes, da es die gesetzliche Vorgabe für die Eigenschaft des Erfinders nicht erfüllt

BGH: Auch bei einer Entwicklung einer Erfindung durch KI muss natürliche Person als Erfinder im Rahmen einer Patenanmeldung genannt werden

So das Gericht in seinem Beschluss vom 11. Juni 2024 (Az.: X ZB 5/22) im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es… BGH: Auch bei einer Entwicklung einer Erfindung durch KI muss natürliche Person als Erfinder im Rahmen einer Patenanmeldung genannt werden

BPatG: Erledigung des Patenterteilungsverfahrens ist zu erklären, wenn die maximale Patentschutzlaufzeit von 20 Jahren abgelaufen ist

Dann findet eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 16 PatG statt. So das Gericht in seinem Beschluss vom 15. April 2024 (Az.: 11 W (pat) 15/20) im Rahmen eines Patenterteilungsverfahrens. Das Gericht führt in… BPatG: Erledigung des Patenterteilungsverfahrens ist zu erklären, wenn die maximale Patentschutzlaufzeit von 20 Jahren abgelaufen ist

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