BPatG: Künstliche Intelligenz (KI) ist kein Erfinder im Sinne des Patentgesetzes, da es die gesetzliche Vorgabe für die Eigenschaft des Erfinders nicht erfüllt
So das Gericht in seinem Beschluss vom 21. Juni 2023 (Az.: 18 W (pat) 28/20). Als Erfinder wurde im Rahmen…
