BPatG: Erledigung des Patenterteilungsverfahrens ist zu erklären, wenn die maximale Patentschutzlaufzeit von 20 Jahren abgelaufen ist
Dann findet eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 16 PatG statt. So das Gericht in seinem Beschluss vom 15. April 2024 (Az.: 11 W (pat) 15/20) im Rahmen eines Patenterteilungsverfahrens. Das Gericht führt in der Begründung des Beschlusses unter anderem aus: „..Die Zurückweisung einer Patentanmeldung setzt zwingend eine (noch) anhängige Anmeldung voraus (BPatG, Beschluss vom 20.05.2020, Az. 17 W (pat) 33/19). Diese Voraussetzung war im vorliegenden Fall nicht gegeben, was im Übrigen aus einer analogen Anwendung von § 16 PatG folgt. Eine ausdrückliche Regelung, wie eine Patentanmeldung zu behandeln ist, die älter als die 20-jährige Patentlaufzeit ist, besteht nicht. Der Gesetzgeber hat einen solchen Fall offensichtlich nicht für möglich…
OLG Düsseldorf: In einer Patentstreitsache sind Kosten für Hinzuziehung eines Patentanwalts zu erstatten, wenn im Rahmen der Patentstreitsache ein technischer Sachverhalt in patentrechtlichem Zusammenhang zu klären ist
Dies betrifft nicht nur den Fall einer Verletzung von Patentrechten und die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, sondern auch Fälle, in den sich eines Anspruchs berühmt wird. So das Gericht in seinem Beschluss vom 25. Juli 2023 (Az.: 15 W 15/23). In dem Beschwerdeverfahren zur Kostenfestsetzung sprach das Gericht die Erstattung der Patentanwaltskosten zu, die für die Hinzuziehung eines Patentanwalts in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem es um die Unterlassung von Berühmungen zu angeblichen Patentverletzungen der Antragstellerin durch Angebote von Produkten auf einer Internetverkaufsplattform ging. Dies erfüllt für das Gericht zunächst den Sachverhalt einer Patentstreitsache nach § 143 III PatG. Dazu führt das Gericht in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Um einen…
OLG Düsseldorf: persönliche Haftung des Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft einer GmbH & Co. KG für Schutzrechtsverletzung
Eine solche Haftung neben der Haftung der Gesellschaft selbst wird oft in der täglichen Arbeit der Unternehmensleitungen übersehen. Dabei, so das Gericht in dem Teilurteil vom 3. November 2022, Az.: 2 U 58/22, im Rahmen eines Patentrechtsstreites, sollen die durch die Rechtsprechung und allem voran durch den BGH entwickelten Grundsätze der Haftung eines Vertreters einer Handelsgesellschaft zur Anwendung kommen. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen des Urteils zur Begründung der geäußerten Rechtsansicht aus: „…Die Haftung des Beklagten zu 3) folgt aus dessen Stellung als Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beklagten zu 1). Für die von einer Handelsgesellschaft begangene Schutzrechtsverletzung hat deren gesetzlicher Vertreter grundsätzlich persönlich einzustehen, weil er kraft…
BGH: Bestätigung der Rechtsprechung zu § 99 III PatG zu Darlegung von schutzwürdigem Interesse
Bestätigung der Rechtsprechung zu § 99 III PatG zu Darlegung von schutzwürdigem Interesse – Eine solche hat der BGH in seinem Beschluss vom 27. September 2022 (Az.: X ZR 103/21 – Akteneinsicht XXVI) vorgenommen und damit die Vorgaben im Rahmen der Anwendung des § 99 III BetrVG gestärkt, sofern ein Dritter, der an einem Nichtigkeitsverfahren nicht als Partei des Verfahrens beteiligt ist, Akteneinsicht gewährt. In diesem Fall kann der Akteneinsicht durch die Verfahrensbeteiligten ein schutzwürdiges Interesse entgegengehalten werden. Der Beschluss bekräftigt dabei, dass bei einem Bezug auf einzelne Unterlagen aus dem Verfahren das schutzwürdige Interesse unter Bezugnahme auf die Bezeichnung der Unterlagen dargelegt werden muss, um sich wirksam auf das…
BGH:Wann eine Patentlizenz einen ausschließlichen Umfang haben kann?!
Wann eine Patentlizenz einen ausschließlichen Umfang haben kann?! – Dies ist im Einzelfall zu klären. Der BGH hat in seinem Urteil vom 22. Februar 2022 (Az.: X ZR 102/19 – Aminosäureproduktion) einen Fall des Umfangs einer Vereinbarung zu einer Lizenz für ein Patent zu klären gehabt und dabei auch einige wichtige Grundsätze aufgestellt, die eine Gestaltung von Lizenzverträgen genauso beeinflussen wird wie ähnlich gelagerte gerichtliche und rechtliche Streitigkeiten. Wann eine Patentlizenz einen ausschließlichen Umfang haben kann?! – bei Einräumung der Rechtsverfolgungsbefugnis und deren anschließender Ausübung, so der BGH Das Gericht sieht insbesondere in der Einräumung der Rechtsverfolgungsbefugnis bei Rechtsverletzungen gegen das Patent, dass von der Lizenz umfasst ist, und deren…
Bundespatentgericht: KI kann nicht Erfinder im Sinne des PatG sein
KI kann nicht Erfinder im Sinne des PatG sein – So das Bundespatentgericht in seinem Beschluss vom 11. November 2021 (Az.: 11 W (pat) 5/21). Im Rahmen einer Patentanmeldung war in dem dafür vorgesehenen Formular zur Anmeldung im Feld für den Erfindern angegeben worden: „Die Erfindung wurde selbständig durch eine künstliche Intelligenz erzeugt.“ Das Deutsche Patent-und Markenamt hatte dies unzureichend beanstandet und der Anmelder dann eine Ergänzung um die Angabe einer natürlichen Person vorgenommen. Dies reichte dem Amt nicht aus und die Anmeldung wurde zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde. KI kann nicht Erfinder im Sinne des PatG sein – Ansicht des BPatG Das BPatG äußert sich auch…