BPatG: Erledigung des Patenterteilungsverfahrens ist zu erklären, wenn die maximale Patentschutzlaufzeit von 20 Jahren abgelaufen ist
Dann findet eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 16 PatG statt. So das Gericht in seinem Beschluss vom 15….
OLG Düsseldorf: In einer Patentstreitsache sind Kosten für Hinzuziehung eines Patentanwalts zu erstatten, wenn im Rahmen der Patentstreitsache ein technischer Sachverhalt in patentrechtlichem Zusammenhang zu klären ist
Dies betrifft nicht nur den Fall einer Verletzung von Patentrechten und die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, sondern auch Fälle, in den…
OLG Düsseldorf: persönliche Haftung des Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft einer GmbH & Co. KG für Schutzrechtsverletzung
Eine solche Haftung neben der Haftung der Gesellschaft selbst wird oft in der täglichen Arbeit der Unternehmensleitungen übersehen. Dabei, so…