EuGH: Personalisierte Werbung unter Einsatz eines „Transparency and Consent Strings“ (TC-String) fällt unter DSGVO, da TC-String ein „personenbezogenes Datum“ wegen der enthaltenen Informationen
So werden zwar Informationen nicht direkt mit dem Bezug zu einer natürlichen Person erhoben, aber es erfolgt eine Identifizierbarkeit im Sinne des Art. 4 Nr.1 DSGVO. So das Gericht in seinem Urteil vom 7. März 2024 (Az. C-604/22) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens eines belgischen Gerichts in Bezug auf die Vorgehensweise eines Unternehmens, dass Werbekunden entsprechende Dienstleistungen unter Nutzung de TC-String anbietet und mit einem Bußgeld wegen einer Verletzung der DSGVO belegt worden war. Das Gericht führt zur Bejahung der Eigenschaft von personenbezogenen Daten in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Folglich stellt ein TC‑String ein personenbezogenes Datum im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO dar. Insoweit ist es unerheblich, dass…
Bundespatentgericht: KI kann nicht Erfinder im Sinne des PatG sein
KI kann nicht Erfinder im Sinne des PatG sein – So das Bundespatentgericht in seinem Beschluss vom 11. November 2021 (Az.: 11 W (pat) 5/21). Im Rahmen einer Patentanmeldung war in dem dafür vorgesehenen Formular zur Anmeldung im Feld für den Erfindern angegeben worden: „Die Erfindung wurde selbständig durch eine künstliche Intelligenz erzeugt.“ Das Deutsche Patent-und Markenamt hatte dies unzureichend beanstandet und der Anmelder dann eine Ergänzung um die Angabe einer natürlichen Person vorgenommen. Dies reichte dem Amt nicht aus und die Anmeldung wurde zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde. KI kann nicht Erfinder im Sinne des PatG sein – Ansicht des BPatG Das BPatG äußert sich auch…