Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit – Dieser wird regelmäßig mit 50.000 EUR bewertet, sofern kein gesonderter Vortrag auch zu einem höheren Gegenstandswert führt. So wieder bestätigt durch den BGH im Beschluss vom 24. Januar 2022… BGH:Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit
„Vertrauen ist gut – Kontrolle aber besser“ – So könnte man die rechtliche Bewertung eines Vortrages in einem Gerichtsverfahren bewerten. In einem Beschluss vom 9. November 2021 (Az.: 33 O 55/18) hat das LG Köln… LG Köln: „Vertrauen ist gut – Kontrolle aber besser“
Löschung einer ASIN vs.Unterlassungsanspruch – Die Löschung einer ASIN auf einer bekannten Internetverkaufsplattform beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr. Diese ist die Grundlage für den Unterlassungsanspruch, der im Wettbewerbsrecht gegen unzulässige geschäftliche Handlungen geltend gemacht werden kann.… LG Berlin:Löschung einer ASIN vs.Unterlassungsanspruch
Am 11. Februar 2022 hat der Bundesrat eine Verordnung beschlossen, die aufgrund der Rechtsgrundlage des § 137 MarkenG geschaffen wird. Damit ist die Bezeichnung, bekannt für Herstellung von hochwertigen und hochpreisigen Uhren, als geographische Herkunftsangabe… Schutz der Bezeichnung „Glashütte“