Unter anderem dies hat das Gericht im Berufungsverfahren in seinem Urteil vom 6.März 2025 (Az.: 5 U 2/24) im Rahmen eines Rechtstreits eines Markeninhabers mit einem Rechtsverletzer, der Uhren unter…
So das Gericht in seinem Urteil vom 25. Februar 2025 (Az.: 33 O 513/24), mit dem die vorher erlassene einstweilige Verfügung bestätigt wurde. Das Gericht ergänzt in der Begründung seiner…
So das Gericht in einem Rechtsbeschwerdeverfahren mit Beschluss vom 27. März 2025 (Az.: I ZB 63/23). In dem Verfahren begehrte der Beschwerdeführer eine höhere Streitwertfestsetzung. Das Gericht bestätigt damit die…
So das Gericht in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2024 (Az.: 33 O 513/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Das Gericht bejahte einen Unterlassungsanspruch nach §§ 128 I, 127 I MarkenG…