OLG Dresden: vorsorgliche Überwachung zur Vorbeugung befürchteter Einbrüche eines Nachbarn in Wohnanlage datenschutzrechtlich unzulässig
So das Gericht mit Hinweisbeschluss vom 16. Mai 2023 (Az.: 4 U 2490/22), mit dem auf die Möglichkeit der Zurückweisung des eingelegten Rechtsmittels der Berufung hingewiesen wurde. Hintergrund des Rechtsstreits sind Ansprüche aus einer Videoüberwachung von Mietern einer Wohnanlage. Der beklagte Mieter hatte seine Terrasse videoüberwacht und dabei den Kläger aufgezeichnet. Dieser hatte erfolgreich in der ersten Instanz die Löschung der Videoaufnahmen erstritten. Auch das OLG Dresden sieht den Anspruch und begründet unter anderem in den Gründen des Beschlusses: „…Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Löschung der Videoaufnahmen gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1, 823 Abs.2 BGB,. Art. 6 DS-GVO zu. Die ohne Wissen des Klägers von…
EuGH: fehlendes oder unvollständiges Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führt nicht zur Unrechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
Gleiches gilt für einen fehlenden oder unvollständigen Vertrag über gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art.26 DSGVO. So das Gericht in der Entscheidung vom 4. Mai 2023 (Az.: C-60/22) zu dem Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Beschluss vom 27. Januar 2022, Az.: 6 K 2132/19.WI.A) in einem verwaltungsrechtlichen Rechtsstreit über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG. In der Folge sieht der EuGH auch kein Recht des Betroffenen auf Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten trotz der Nichteinhaltung von Art. 30 DSGVO und Art. 26 DSGVO. Das Gericht führt unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Das Fehlen einer Vereinbarung zur Festlegung der gemeinsamen Verantwortung nach Art. 26 der DS-GVO oder eines…
OLG Frankfurt a.M.: kein Anspruch nach Art. 17 DSGVO auf Löschung von gewerblich genutztem Namen im Rahmen des Keyword-Advertising
Unter anderem dazu hatte das OLG Frankfurt a.M. in einem Gerichtsverfahren zu entscheiden, in dem auch kennzeichenrechtliche Ansprüche und Ansprüche aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht rund um die Nutzung des Namens eines Arztes streitig waren, der unter seinem Namen aber auch seiner beruflichen Tätigkeit nachging. Hinsichtlich des Anspruchs aus Art.17 DSGVO sah das Gericht diesen nicht und begründet dies in den Entscheidungsgründen des Urteils wie folgt: „…Dem Kläger steht gegen die Beklagte auch kein Anspruch aus Art. 17 DSGVO zu. Voraussetzung wäre, dass der Kläger Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner Daten eingelegt hat und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen (Art. 17 Abs. 1 Buchst. c DS-GVO) oder die personenbezogenen Daten unrechtmäßig…
LAG Hamm: Löschung einer Abmahnung aus Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Löschung einer Abmahnung aus Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Ein Anspruch dazu besteht nach Ansicht des LAG Hamm aus Art. 17 DSGVO. So entschieden durch das Gericht mit Urteil vom 13. September 2022 (Az.: 6 Sa 87/22). Das Gericht schließt sich dabei einer älteren Rechtsprechung des LAG Sachsen-Anhalt aus dem Jahre 2018 an (Urteil vom 23. November 2018, Az.: 5 Sa 7/17). Zur Anwendung der DSGVO und zur Frage der Eigenschaft der Personalakte im datenschutzrechtlichen Sinne führt das LAG Hamm in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem aus: „…2.1. Die Angaben in der Abmahnung sind personenbezogene Daten i. S. d. DS-GVO. Nach Artikel 4 Nr. 1 der DS-GVO sind „personenbezogene Daten“…
OLG Zweibrücken:Marke „FlipFlop“ für Zehentrennersandalen wegen gebräuchlicher Gattungsbezeichnung verfallen
Marke „FlipFlop“ für Zehentrennersandalen wegen gebräuchlicher Gattungsbezeichnung verfallen – So durch das OLG Zweibrücken mit Urteil vom 25. März 2022 (Az.: 4 U 63/21) entschieden. Das Gericht hatte zuvor bereits mit Beschluss vom 2. März 2022 (Az.: 4 U 63/21) auf die Erfolglosigkeit der durch den Markeninhaber eingelegten Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hingewiesen. Marke „FlipFlop“ für Zehentrennersandalen wegen gebräuchlicher Gattungsbezeichnung verfallen – Ansicht des Gerichts Das Gericht führt in dem Hinweisbeschluss vom 2. März 2022 unter anderem wie folgt aus: „…Die von der Beklagten innegehaltene deutsche Wortmarke Flip-Flop (39745377) ist hinsichtlich sämtlicher Waren, für welche sie eingetragen ist, wegen Verfalls löschungsreif, § 49 MarkenG. Für die Warengruppe „Schuhwaren“ ergibt…