So das Gericht mit Hinweisbeschluss vom 16. Mai 2023 (Az.: 4 U 2490/22), mit dem auf die Möglichkeit der Zurückweisung des eingelegten
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Schlagwort: löschung
EuGH: fehlendes oder unvollständiges Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führt nicht zur Unrechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
Gleiches gilt für einen fehlenden oder unvollständigen Vertrag über gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art.26 DSGVO. So das Gericht in der Entscheidung vom 4.
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OLG Frankfurt a.M.: kein Anspruch nach Art. 17 DSGVO auf Löschung von gewerblich genutztem Namen im Rahmen des Keyword-Advertising
Unter anderem dazu hatte das OLG Frankfurt a.M. in einem Gerichtsverfahren zu entscheiden, in dem auch kennzeichenrechtliche Ansprüche und Ansprüche aus dem
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LAG Hamm: Löschung einer Abmahnung aus Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Löschung einer Abmahnung aus Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Ein Anspruch dazu besteht nach Ansicht des LAG Hamm aus Art. 17
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OLG Zweibrücken:Marke „FlipFlop“ für Zehentrennersandalen wegen gebräuchlicher Gattungsbezeichnung verfallen
Marke „FlipFlop“ für Zehentrennersandalen wegen gebräuchlicher Gattungsbezeichnung verfallen – So durch das OLG Zweibrücken mit Urteil vom 25. März 2022 (Az.: 4
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