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Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: Logistikdienstleister, der Adresse für Versand von Waren & Retourenanschrift für Unternehmen außerhalb der EU bereitstellt, haftet als Störer für Kennzeichenrechtsverletzung
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Urheberrecht

OLG Düsseldorf: Logistikdienstleister, der Adresse für Versand von Waren & Retourenanschrift für Unternehmen außerhalb der EU bereitstellt, haftet als Störer für Kennzeichenrechtsverletzung

So unter anderem das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 7. August 2025 (Az.: 20 U 9/25) in einem Rechtsstreit, geführt von einem bekannten Unternehmen aus dem Bereich…

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August 21, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LG Frankfurt a.M.: Bezeichnung eines Schokoladen-Produkts als „Dubai-Schokolade“ weder Verstoß gegen MarkenG noch UWG, wenn Verpackung eindeutig auf Eigenmarkt des vermarktenden Lebensmitteldiscounters hinweist
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Markenrecht / Wettbewerbsrecht

LG Frankfurt a.M.: Bezeichnung eines Schokoladen-Produkts als „Dubai-Schokolade“ weder Verstoß gegen MarkenG noch UWG, wenn Verpackung eindeutig auf Eigenmarkt des vermarktenden Lebensmitteldiscounters hinweist

Dann, so unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 21. Januar 2025 (Az.:) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, geht ein nicht unwesentlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise gerade nicht von einem…

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Februar 8, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Streitwert von 500.000 EUR für Unterlassungsanspruch bei kennzeichenrechtlichem Streitverfahren um 20.000 T-Shirts eines bekannten Modeverkaufsunternehmens nicht zu hoch
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Markenrecht

OLG Frankfurt a.M.: Streitwert von 500.000 EUR für Unterlassungsanspruch bei kennzeichenrechtlichem Streitverfahren um 20.000 T-Shirts eines bekannten Modeverkaufsunternehmens nicht zu hoch

So das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Januar 2024 (Az.: 6 W 97/23) im Rahmen eines Rechtsstreits, bei dem ein entsprechender Anspruch nach einem versuchten Import der Waren geltend…

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Juni 27, 2024