OLG Frankfurt a.M.: keine Anrechnung der Kosten einer kennzeichenrechtlichen Abmahnung durch anderen Rechtsvertreter auf Verfahrensgebühr des gerichtlichen Vertreters nach RVG im nachfolgenden Gerichtsverfahren
So das Gericht in seinem Beschluss vom 12. Januar 2024 (Az.: 6 W 109/23) in einem sofortigen Beschwerdeverfahren rund um die Kostenfestsetzung in einer Kennzeichenstreitsache. Dort war die außergerichtliche Abmahnung aufgrund bestehender Markenrechte durch eine Patentanwaltskanzlei in Frankreich ausgesprochen worden. Die dort entstandenen Kosten sind entgegen dem Vortrag des Beklagten nicht im Kostenfestsetzungsverfahren auf die Verfahrensgebühr im Gerichtsverfahren anzurechnen. Das Gericht führt in den Gründen unter anderem aus: „…Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Kürzung der Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren daher nur in Betracht, wenn der Rechtsanwalt zum Zeitpunkt des Entstehens der Verfahrensgebühr schon einen Anspruch auf eine Geschäftsgebühr aus seinem vorprozessualen Tätigwerden erlangt hat (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom…
OLG Nürnberg: Preisetiketten können Geschäftsabzeichen nach § 5 II 2 MarkenG sein
Preisetiketten können Geschäftsabzeichen nach § 5 II 2 MarkenG sein – Dies war eine der rechtlichen Problematiken, die das OLG Nürnberg in einem Gerichtsverfahren zu bewerten hatte. In dem Rechtsstreit, in dem das Gericht sein Endurteil vom 29. März 2022 (Az.: 3 U 3358/21) gesprochen hat, waren zahlreiche Ansprüche eines Unternehmens, dass Lebensmittel verkauft, gegen einen Lieferanten, der Waren zunächst an das klagende Unternehmen zum Verkauf geliefert hatte und nach nicht erfolgtem Verkauf als Sonderposten über eigene Vertriebskanäle, auch über einen Onlineshop und Amazon, angeboten hatte. Die verkauften Waren sind mit Eigenmarken des klagenden Unternehmens aus dem Bereich Gartenwerkzeug und Werkzeug versehen gewesen und zudem mit einem Preisschild. Dieses Preisschild…
OLG Nürnberg:Produktpräsentation auf Messe in Deutschland
Produktpräsentation auf Messe in Deutschland – Eine solche kann bereits dazu führen, dass es zu einer Verletzung von älteren Kennzeichenrechten kommen kann. So auch in dem Sachverhalt, in dem das OLG Nürnberg in einem Hinweisbeschluss vom 16. Februar 2022 (Az.: 3 U 3933/21) seine rechtliche Einschätzung in einem Berufungsverfahren dargelegt hat und eine Zurückweisung der Berufung beabsichtigt hatte. Streitig war die Ankündigung im Rahmen einer Messebewerbung mit einem Kennzeichen, dass einem älteren Kennzeichen mit Schutzwirkung in Deutschland zu nahekam. Produktpräsentation auf Messe in Deutschland – Ältere Kennzeichen haben Vorrang Das Gericht sieht bereits durch die Präsentation auf der Messe und vor dem Hintergrund, dass ein Vertrieb von Produkten unter dem…