So das Gericht in seinem Urteil vom 22. Dezember 2022 (Az.: 21 O 20/21) im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Onlinehändler. Dieser hatte Guthabenpunkte für ein Guthabenkonto für weitere Einkäufe… LG Hannover: Fehlender Hinweis auf Bewertung, die gegen Gegenleistung erteilt wurden, ist eine Irreführung
Es liegt kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. So das Gericht in seinem Urteil vom 16. Mai 2023 (Az.: 6 U 4/23) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem sich Ärzte aus dem Bereich der… OLG Frankfurt a.M.: Arztpraxis darf auch mit zwei Ärzten die Bezeichnung als „Zentrum“ nutzen
So das Landgericht München I zu Gunsten des abmahnenden Umweltschutzverbandes in seinem Urteil vom 7. Februar 2023 (Az.: 1 HK O 4969/22), dass in einem Gerichtsverfahren gegen einen bayrischen Automobilhersteller gesprochen wurde. Dieser hatte im… LG München I: Räumliche Nähe von Angaben zu „Verbrauch und Emissionen“ und der Bezeichnung „WLTP“ kann zu Irreführung bei Kfz-Bewerbung führen
So in dem zu entscheidenden Fall, in dem ein Sonnenschirm mit einem Produktfoto beworben worden war, das konkrete Produkt konfiguriert werden konnte, die abgebildeten Betonplatten aber im Rahmen der Nutzung des Konfigurators nicht ausgewählt werden… OLG Hamm: Produktfoto entscheidend für wettbewerbsrechtliche Irreführung, wenn nicht alles Abgebildete vom beworbenen Angebot umfasst & bestellbar ist
Eignung zur Täuschung keine Tatbestandsvoraussetzung von § 5 UWG bei objektiv unwahrer Werbebehauptung – Diese rechtlich bisher nicht durch eine Grundsatzentscheidung des BGH „abgesegnete“ Rechtsposition vertritt das OLG Nürnberg in seinem Urteil vom 24. Mai… OLG Nürnberg: Eignung zur Täuschung keine Tatbestandsvoraussetzung von § 5 UWG bei objektiv unwahrer Werbebehauptung
Werbung mit Konsumentenbefragung & Irreführung nach UWG – Damit hatte sich der BGH in einem Revisionsverfahren im Rahmen der rechtlichen Bewertung einer konkreten Gestaltung zu beschäftigen. In seinem Urteil vom 12. Mai 2022 (Az.: I… BGH:Werbung mit Konsumentenbefragung & Irreführung nach UWG
„Hausverkauf zum Höchstpreis“ – Werbung mit der Angabe „Hausverkauf zum Höchstpreis“ wegen unzutreffender Spitzenstellungswerbung irreführend Das Gericht hatte in einem Berufungsverfahren in seinem Urteil vom 9. Dezember 2021 (Az.: 5 U 180/20) die Internet-Suchmaschinenwerbung eines… OLG Hamburg:„Hausverkauf zum Höchstpreis“