So das Gericht in seinem Beschluss vom 11. Juni 2024 (Az.: X ZB 5/22) im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es… BGH: Auch bei einer Entwicklung einer Erfindung durch KI muss natürliche Person als Erfinder im Rahmen einer Patenanmeldung genannt werden