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Mehr über den Artikel erfahren BAG: § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG und damit der besondere Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung ist mit dem Recht der EU vereinbar
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Datenschutzrecht

BAG: § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG und damit der besondere Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung ist mit dem Recht der EU vereinbar

So das Gericht in seinem Urteil vom 6. Juni 2023 (Az.: 9 AZR 621/19) in Übereinstimmung mit der Entscheidung des EuGH in dem Vorabentscheidungsersuchen des BAG. Das Gericht führt in…

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Oktober 11, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BAG: § 26 I 1 BDSG ist Rechtsgrundlage nach Art. 6 I lit c.) DSGVO bei Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Interessenvertretung dar, auch wenn Vorschrift nicht Vorgaben der Öffnungsklausel des Art. 88 DSGVO genügt
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BAG: § 26 I 1 BDSG ist Rechtsgrundlage nach Art. 6 I lit c.) DSGVO bei Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Interessenvertretung dar, auch wenn Vorschrift nicht Vorgaben der Öffnungsklausel des Art. 88 DSGVO genügt

So das Gericht in seinem Beschluss vom 9. Mai 2023 (Az.: 1 ABR 14/22) im einem Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Rechtsstreit eines Arbeitgebers mit einer Interessenvertretung. Die Interessenvertretung hatte eine Auskunftsanspruch…

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Oktober 10, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Rostock: Versicherungsnehmer hat Anspruch gegen den Versicherer auf Kopien des Versicherungsscheins & dazugehöriger Nachträge für zurückliegende Jahre aus Art. 15 DSGVO
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OLG Rostock: Versicherungsnehmer hat Anspruch gegen den Versicherer auf Kopien des Versicherungsscheins & dazugehöriger Nachträge für zurückliegende Jahre aus Art. 15 DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 29. August 2023 (Az.: 4 U 166/22) in einem Rechtsstreit zur Wirksamkeit von Prämienanpassungen zu einer privaten Krankenversicherung und daraus geltend gemachten Ansprüchen…

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Oktober 4, 2023