Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Entscheidung zur unmittelbaren Verhängung von Bußgelder nach Art. 83 DSGVO gegen juristische Personen wegen Vorliegen der Eigenschaft des Verantwortlichen nach der DSGVO
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KG Berlin: Entscheidung zur unmittelbaren Verhängung von Bußgelder nach Art. 83 DSGVO gegen juristische Personen wegen Vorliegen der Eigenschaft des Verantwortlichen nach der DSGVO

Es handelt sich um die Fortsetzung des Verfahrens nach dem EUGH-Urteil vom 5.Dezember 2023 (Az.:C-807/21) aufgrund der durch das Gericht erfolgten Vorlagefragen. In der Konsequenz setzt das Gericht die Vorgaben…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: Berechnungs- und Kalkulationsunterlagen bei privater Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO
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OLG Dresden: Berechnungs- und Kalkulationsunterlagen bei privater Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO

So das Gericht in seinem Beschluss vom 2. Januar 2024, Az.: 4 W 720/23. Das Gericht greift dabei die Rechtsprechung des BGH auf. Es führt in den Entscheidungsgründen aus: „…Entgegen…

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Mehr über den Artikel erfahren AG Lörrach: Anspruch auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO in Form von Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Aufforderung zur Auskunft nach Art. 15 DSGVO
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AG Lörrach: Anspruch auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO in Form von Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Aufforderung zur Auskunft nach Art. 15 DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 5. Februar 2024 (Az.: 3 C 661/23) in einem Rechtsstreit rund um einen widerrufenen Energielieferungsvertrag. Der Kläger hatte unter anderem einen Auskunftsanspruch nach…

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