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Mehr über den Artikel erfahren BGH: keine Namensnennungspflicht für betrieblichen Datenschutzbeauftragen aus Art. 13 I lit.b) DSGVO, wenn Erreichbarkeit auch ohne Namensnennung gewährleistet ist
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Datenschutzrecht

BGH: keine Namensnennungspflicht für betrieblichen Datenschutzbeauftragen aus Art. 13 I lit.b) DSGVO, wenn Erreichbarkeit auch ohne Namensnennung gewährleistet ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. Mai 2024 (Az.: VI ZR 370/22) in einem Rechtsstreit rund um Ansprüche des Klägers gegen eine Bank aus dem Datenschutzrecht, unter anderem…

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Juli 25, 2024
Mehr über den Artikel erfahren <strong>ArbG Heilbronn: keine fristlose Kündigung eines Arbeitsnehmers bei Amtspflichtverletzung als betrieblicher Datenschutzbeauftragter</strong>
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ArbG Heilbronn: keine fristlose Kündigung eines Arbeitsnehmers bei Amtspflichtverletzung als betrieblicher Datenschutzbeauftragter

keine fristlose Kündigung eines Arbeitsnehmers bei Amtspflichtverletzung als betrieblicher Datenschutzbeauftragter – So das ArbG Heilbronn im Rahmen eines Kündigungsschutzklageverfahren durch Urteil vom 29. September 2022 (Az.: 8 Ca 135/22). Das…

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November 11, 2022
Mehr über den Artikel erfahren BAG: Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten durch § 38 I 1 und II BDSG iVm. § 6 IV 2 BDSG hat Bestand
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BAG: Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten durch § 38 I 1 und II BDSG iVm. § 6 IV 2 BDSG hat Bestand

Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten durch § 38 I 1 und II BDSG iVm. § 6 IV 2 BDSG hat Bestand – Damit setzt das BAG in seinem Urteil vom 25.…

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Oktober 24, 2022
Mehr über den Artikel erfahren LAG M.-V.: Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten & Verwirkung der Geltendmachung der Rechte
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LAG M.-V.: Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten & Verwirkung der Geltendmachung der Rechte

Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten & Verwirkung der Geltendmachung der Rechte Das Recht, sich auf unwirksamen Widerruf der Bestellung nach § 38 BDSG zu berufen, kann verwirken. So das LAG…

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Februar 18, 2022