datenschutz-grundverordnung

Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Einer nationalen Rechtsvorschrift oder Praxis in den Mitgliedsstaaten der EU , die für einen durch einen Verstoß gegen die DSGVO verursachten immateriellen Schaden eine „Bagatellgrenze“ vorsieht steht Art. 82 DSGVO entgegen
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Datenschutzrecht

EuGH: Einer nationalen Rechtsvorschrift oder Praxis in den Mitgliedsstaaten der EU , die für einen durch einen Verstoß gegen die DSGVO verursachten immateriellen Schaden eine „Bagatellgrenze“ vorsieht steht Art. 82 DSGVO entgegen

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. Dezember 2023 (Az.: C‑456/22). Das Gericht führt in einem Vorabentscheidungsersuchen des LG Ravensburg unter anderem aus: „…Somit kann nicht angenommen werden, dass…

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Dezember 15, 2023
Mehr über den Artikel erfahren VG München: Drohneneinsatz zur Ermittlung der Geschossfläche durch Betreiber einer öffentlichen Einrichtung zur Abwasserbeseitigung nicht von Rechtsgrundlage des Art. 6 I 1 lit. e) DSGVO gedeckt
Datenschutzrecht

VG München: Drohneneinsatz zur Ermittlung der Geschossfläche durch Betreiber einer öffentlichen Einrichtung zur Abwasserbeseitigung nicht von Rechtsgrundlage des Art. 6 I 1 lit. e) DSGVO gedeckt

Dies, so das Gericht in seinem Beschluss vom 22. November 2023 (Az.: M 7 E 23.5047) in einem Verfahren rund um den Antrag einer einstweiligen Anordnung, weil der Einsatz nicht…

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Dezember 14, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Ein immaterieller Schaden nach Art. 82 I DSGVO wird nicht durch die persönliche Beunruhigung wegen eines Diebstahls der eigenen personenbezogenen Daten begründet
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OLG Karlsruhe: Ein immaterieller Schaden nach Art. 82 I DSGVO wird nicht durch die persönliche Beunruhigung wegen eines Diebstahls der eigenen personenbezogenen Daten begründet

Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Urteil vom 7. November 2023 (Az.: 19 U 23/23) festgestellt. In dem Rechtsstreit waren solche Ansprüche auf Schadensersatz aus einem datenschutzbezogenen Vorfall…

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Dezember 13, 2023
Mehr über den Artikel erfahren ArbG Suhl: Während einer unberechtigten Untersuchung eines Arbeitnehmers während des Beschäftigungsverhältnisses erhobenen Gesundheitsdaten = Verstoß gegen Art.9 DSGVO, da keine Rechtsgrundlage
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ArbG Suhl: Während einer unberechtigten Untersuchung eines Arbeitnehmers während des Beschäftigungsverhältnisses erhobenen Gesundheitsdaten = Verstoß gegen Art.9 DSGVO, da keine Rechtsgrundlage

Zudem sind entsprechend erhobene Daten auch durch den Arbeitgeber nach Art. 17 DSGVO. Die datenschutzrechtliche Thematik hatte das Gericht im Rahmen eines Kündigungsschutzklageverfahren durch Urteil vom 26. Oktober 2023 (Az.:…

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Dezember 12, 2023