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Mehr über den Artikel erfahren LG Paderborn: Werbewiderspruch nach E-Mail-Werbung muss schnellst möglich umgesetzt werden->Monatsfrist des § 12 III DSGVO findet keine Anwendung
Datenschutzrecht / E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Paderborn: Werbewiderspruch nach E-Mail-Werbung muss schnellst möglich umgesetzt werden->Monatsfrist des § 12 III DSGVO findet keine Anwendung

Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Urteil vom 12. März 2024 (Az.: 2 O 325/23) rund um die Übersendung von E-Mail-Werbung entscheiden. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen…

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April 16, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Mannheim: Sorge um die Verwendung unbefugt offengelegter Daten nach Scraping von personenbezogenen Daten aus einem Account eines sozialen Netzwerkes kann einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 I DSGVO darstellen
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Datenschutzrecht

LG Mannheim: Sorge um die Verwendung unbefugt offengelegter Daten nach Scraping von personenbezogenen Daten aus einem Account eines sozialen Netzwerkes kann einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 I DSGVO darstellen

Unter anderem dies hat das Landgericht Mannheim in seinem Urteilen vom 15. März 2024 (Az.: 1 O 99/23) im Rahmen eines Klageverfahrens durch das gesprochene Urteil festgestellt. In beiden Fällen…

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April 15, 2024
Mehr über den Artikel erfahren Schlussanträge des Generalanwaltes am EuGH: Datenschutzaufsichtsbehörde muss nach Feststellung eines Verstoßes gegen DSGVO nach Beschwerde einschreiten, hat aber Ermessen für konkrete Maßnahme, die geeignet, erforderlich und angemessen sein muss
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Datenschutzrecht

Schlussanträge des Generalanwaltes am EuGH: Datenschutzaufsichtsbehörde muss nach Feststellung eines Verstoßes gegen DSGVO nach Beschwerde einschreiten, hat aber Ermessen für konkrete Maßnahme, die geeignet, erforderlich und angemessen sein muss

So die Schlussanträge vom 11. April 2024 (Az.: C‑768/21) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des VG Wiesbaden in einem dortigen Rechtsstreit. In der Begründung der Schlussanträge heißt es unter anderem: „…Stellt…

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April 14, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Art. 15 I und III DSGVO begründet zu Gunsten des Versicherungsnehmers bei Prämienanpassungen einer privaten Krankenversicherung keinen Anspruch auf Überlassung von Versicherungsscheinen und Nachträgen zum Versicherungsschein
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Datenschutzrecht

OLG Hamm: Art. 15 I und III DSGVO begründet zu Gunsten des Versicherungsnehmers bei Prämienanpassungen einer privaten Krankenversicherung keinen Anspruch auf Überlassung von Versicherungsscheinen und Nachträgen zum Versicherungsschein

So das Gericht in seinem Beschluss vom 6. Februar 2024 (Az.: 20 U 43/23), in dem eine Berufung zurückgewiesen wurde. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen in der Anwendung der…

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April 12, 2024