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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Unzureichende Datenschutzinformation über Zwecke der Datenverarbeitung, deren Rechtsgrundlage und  Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten ist zugleich auch ein Verstoß gegen § 5a I UWG, da wesentliche Informationen vorenthalten werden
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Datenschutzrecht

BGH: Unzureichende Datenschutzinformation über Zwecke der Datenverarbeitung, deren Rechtsgrundlage und  Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten ist zugleich auch ein Verstoß gegen § 5a I UWG, da wesentliche Informationen vorenthalten werden

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. März 2025 (Az.:I ZR 186/17). In dem Verfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen den Betreiber einer Social Media Plattform war…

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April 6, 2025
Mehr über den Artikel erfahren Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit stellt Tätigkeitsbericht 2024 vor -Mehrfach nicht erteilte Auskunft nach Art. 15 DSGVO verursacht Bußgeld gegen Verantwortlichen im niedrigen fünfstelligen Euro-Bereich
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Datenschutzrecht

Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit stellt Tätigkeitsbericht 2024 vor -Mehrfach nicht erteilte Auskunft nach Art. 15 DSGVO verursacht Bußgeld gegen Verantwortlichen im niedrigen fünfstelligen Euro-Bereich

Unter anderem dies lässt sich in dem Bericht finden. Auf Seite 139 stellt die Behörde einen Fall dar, in dem die Ansprüche von betroffenen Personen nicht erfüllt wurden. Für fünf…

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April 5, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LG Weiden: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach SCHUFA-Mitteilung im Zusammenhang mit Telekommunikationsvertrag, da Rechtsgrundlage in Datenweitergabe in Form des berechtigten Intereses vorlag
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Datenschutzrecht

LG Weiden: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach SCHUFA-Mitteilung im Zusammenhang mit Telekommunikationsvertrag, da Rechtsgrundlage in Datenweitergabe in Form des berechtigten Intereses vorlag

So das Gericht in seinem Endurteil vom 21. Januar 2025 (Az.: 13 O 137/24). Das Gericht sieht schon keinen Anspruch, da die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf einer zulässigen Rechtsgrundlage,…

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April 3, 2025
Mehr über den Artikel erfahren Schlussanträge des Generalanwaltes am EuGH: Keine Anwendung der Rechtsgrundlagen des Art. 6 DSGVO, wenn E-Mail-Adresse unter Einhaltung der Vorgaben des Art. 13 II der EU-Richtlinie 2002/58 verwendet wird
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Datenschutzrecht / E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

Schlussanträge des Generalanwaltes am EuGH: Keine Anwendung der Rechtsgrundlagen des Art. 6 DSGVO, wenn E-Mail-Adresse unter Einhaltung der Vorgaben des Art. 13 II der EU-Richtlinie 2002/58 verwendet wird

So unter anderem die Ausführungen in den Schlussanträgen vom 27. März 2026 in der Rechtssache C -654/23 im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens eines Gerichts aus Rumänien zu einer der durch dieses…

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März 27, 2025