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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Vorlage an EuGH zur Frage, ob Regelungen der DSGVO einer Möglichkeit zur Abmahnung von Verstößen gegen DSGVO entgegenstehen
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Datenschutzrecht / Wettbewerbsrecht

BGH: Vorlage an EuGH zur Frage, ob Regelungen der DSGVO einer Möglichkeit zur Abmahnung von Verstößen gegen DSGVO entgegenstehen

Am 12. Januar 2023 hat der BGH den Rechtsstreit zum Aktenzeichen I ZR 223/19 ausgesetzt und dem EuGH im Wege eines Vorlagebeschlusses diese Rechtsfrage vorgelegt. Es heißt in der Pressemitteilung…

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Januar 24, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: Arztpraxen und Datenschutz
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Datenschutzrecht

Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: Arztpraxen und Datenschutz

Hierzu hat die Behörde einen umfangreiche Darstellung erstellt und diese dann unter der Überschrift und damit zum Thema „Datenschutz und Datenverarbeitung in Arztpraxen“ veröffentlicht. Hier der Link dazu:https://datenschutz.hessen.de/datenschutz/gesundheitswesen/datenschutz-und-datenverarbeitung-in-arztpraxen

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Januar 22, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Hamburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist ohne weitergehend begründetes Interesse mit Streitwert von 500,00 EUR zu versehen
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Datenschutzrecht

LG Hamburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist ohne weitergehend begründetes Interesse mit Streitwert von 500,00 EUR zu versehen

So einem Hinweisbeschluss in einem Berufungsverfahren (Beschluss vom 1.Juli 2022, Az.: 305 S 68/219 zu entnehmen. Das Gericht schließt sich dabei der arbeitsgerichtlichen Streitwertfestsetzung einiger Arbeitsgerichte an. Das Gericht führt…

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Januar 20, 2023