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Mehr über den Artikel erfahren LG Regenburg: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
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Datenschutzrecht

LG Regenburg: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

Wie auch in seiner ersten Entscheidung vom gleichen Tage, sieht das Gericht in seinem Endurteil vom 7. Mai 2023 (Az.: 72 O 1413/22 KOIN) keinen Anspruch nach Art.82 DSGVO.  Das…

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August 22, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Stellungnahme der Datenschutzkonferenz zum Referentenentwurf zum Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG )
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Datenschutzrecht

Stellungnahme der Datenschutzkonferenz zum Referentenentwurf zum Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG )

Das Dokument nimmt Bezug auf den Entwurf mit Stand vom 3. Juli 2023. Die Aufsichtsbehörden sehen an etlichen Stellen einen Korrekturbedarf. Hier der Link (Achtung:.pdf-Dok.) https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Bilder_News/23-08-14_Stellungnahme_GDNG-E_DSK.pdf

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August 18, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Bochum: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
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Datenschutzrecht

LG Bochum: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

So das Gericht in seinem Endurteil vom 5. Juni 2023 (Az.: 6 O 86/22) keinen Anspruch nach Art.82 DSGVO.  Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus, dass unabhängig von der…

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August 15, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BAG: Überwachungsvideo trotz Bedenken aus Datenschutzsicht im Kündigungsschutzklageverfahren als Beweis verwertbar
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BAG: Überwachungsvideo trotz Bedenken aus Datenschutzsicht im Kündigungsschutzklageverfahren als Beweis verwertbar

Dies hat das Gericht mit Urteil vom 29. Juni 2023 (Az.: 2 AZR 296/22) nach einer Pressemitteilung entschieden. Im Streitfall wurde Bilder einer offen erkennbaren Videokamera verwendet. Da es sich…

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August 14, 2023