So das Gericht in seinem Urteil vom 10. Juli 2025 (Az.: III ZR 59/24) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen. Dieser hatte in den Unterlagen…
Auf dem streitgegenständlichen Foto war das Luftfahrzeugkennzeichen des Lear-Jets zu erkennen. Das Berufungsgericht hatte deswegen einen Anspruch bejaht. Dem folgte der BGH in seiner Revisionsentscheidung nicht (Urteil vom 16. Mai…
So das Gericht in seinem Urteil vom 30.Mai 2024 (Az.: C-400/22) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin zu einer Dienstleistungsplattform, dass Mietern die Geltendmachung von Ansprüchen erleichtern will. Diese…
In der zwischen Unterhändlern des EU-Parlamentes und der EU-Staaten erzielten Einigung werden bestimmte Waren ausgeschlossen sein (z.B. Möbel), aber Elektrogeräte aus der Gruppe der „weißen Ware“ wie Kühlschränke und Waschmaschinen…