Zum Inhalt springen

BGH: Ein Link auf die AGB in einem Brief mit Vertragsunterlagen zu Vertrag mit Verbrauchern reicht bei einem Vertragsabschluss nicht aus

So das Gericht in seinem Urteil vom 10. Juli 2025 (Az.: III ZR 59/24) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen. Dieser hatte in den Unterlagen zum Vertragsschluss, die an Kunden… BGH: Ein Link auf die AGB in einem Brief mit Vertragsunterlagen zu Vertrag mit Verbrauchern reicht bei einem Vertragsabschluss nicht aus

BGH: keine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts und damit Anspruch aus § 823 I BGB i.V.m § 1004 I 2 BGB analog auf Unterlassung durch unerlaubte Nutzung eines Fotos des Lear-Jets eines fremden Unternehmens zu Werbezwecken

Auf dem streitgegenständlichen Foto war das Luftfahrzeugkennzeichen des Lear-Jets zu erkennen. Das Berufungsgericht hatte deswegen einen Anspruch bejaht. Dem folgte der BGH in seiner Revisionsentscheidung nicht (Urteil vom 16. Mai 2023, Az.: I ZR 45/23).… BGH: keine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts und damit Anspruch aus § 823 I BGB i.V.m § 1004 I 2 BGB analog auf Unterlassung durch unerlaubte Nutzung eines Fotos des Lear-Jets eines fremden Unternehmens zu Werbezwecken

EuGH: Bestellbutton bei Online-Bestellungen muss Verbraucher auch dann eindeutig auf Zahlungsverpflichtung hinweisen, wenn Pflicht zur Zahlung von Eintritt einer weiteren Bedingung abhängt

So das Gericht in seinem Urteil vom 30.Mai 2024 (Az.: C-400/22) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin zu einer Dienstleistungsplattform, dass Mietern die Geltendmachung von Ansprüchen erleichtern will. Diese hatte den Button zur Beauftragung… EuGH: Bestellbutton bei Online-Bestellungen muss Verbraucher auch dann eindeutig auf Zahlungsverpflichtung hinweisen, wenn Pflicht zur Zahlung von Eintritt einer weiteren Bedingung abhängt

Datenschutzkonferenz zum neuen BGB in puncto digitale Produkte

Die Datenschutzkonferenz hat einen Beschluss zu den Auswirkungen der neuen Verbrauchervorschriften über digitale Produkte im BGB auf das Datenschutzrecht veröffentlicht, unter anderem mit interessanten Ausführungen zum Thema „Bezahlen mit Daten“ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DSK/DSKBeschluessePositionspapiere/104DSK_Beschluss-Verbrauchervorschriften.html?nn=253022

Cookie Consent mit Real Cookie Banner