BVerwG: Soziale Media-Anwendungen mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen für Personalrat sein
Dies so, dass Gericht, gemäß bisher nur vorliegender Pressemitteilung zum Beschluss vom 4.Mai 2023 (Az.: 5 P 16.21), kann dann der Fall sein, wenn der genutzte Account nicht nur sachbezogen über die Dienststelle und deren Aufgaben erfolgt. Erfolgt z.B. eine Berichterstattung zu einzelnen Beschäftigten und deren Arbeitsbereichen und die Kommentarfunktion kann Kommentare zu den dargestellten Personen ermöglichen, ist eine Anwendung der Vorschrift des § 80 Abs. 1 Nr. 21 BPersVG gegeben. Hier der Link zur Pressemitteilung: https://www.bverwg.de/de/pm/2023/34 Hinweis: Die Ausführungen des Gerichts können unter Umständen auch für die Tätigkeit des Betriebsrates und die Anwendung der Vorschrift des § 80 I Nr.6 BetrVG hinsichtlich der rechtlichen Ausführungen herangezogen werden.
BAG: Vorabentscheidungsersuchen des BAG zum EuGH mit Fragen zur Auslegung von Art. 82 DSGVO und Art. 88 DGSVO
Nach der Entscheidung vom 22. September 2022 ist zwischenzeitlich der Volltext des Ersuchens mit erheblichem Umfang veröffentlicht worden. Unter anderem soll der EuGH Stellung nehmen dazu, wie weitreichend die Möglichkeiten sind, im Rahmen einer Betriebsvereinbarung Regelungen zum Datenschutzrecht zu finden. Dazu das Gericht in den Gründen unter anderem: „… Mit seiner ersten Vorlagefrage möchte der Senat wissen, ob eine nach Art. 88 Abs. 1 der DSGVO erlassene nationale Rechtsvorschrift – wie etwa § 26 Abs. 4 BDSG -, in der bestimmt ist, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten – einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten – von Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses auf der Grundlage von Kollektivvereinbarungen unter Beachtung von Art. 88…