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BVerwG: Im Einzelfall Mitbestimmungsrecht von Personalräten bei Betrieb von Social Media Auftritten des öffentlichen Arbeitsgebers

Und zwar dann, wenn mittels Kommentare das Verhalten von Beschäftigten bewertet werden kann. Das Gericht stellt aber in seinem Beschluss vom 04. Mai 2023 (Az.: BVerwG 5 P 16.21) fest,…

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August 15, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BVerwG: Soziale Media-Anwendungen mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen für Personalrat sein
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BVerwG: Soziale Media-Anwendungen mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen für Personalrat sein

Dies so, dass Gericht, gemäß bisher nur vorliegender Pressemitteilung zum Beschluss vom 4.Mai 2023 (Az.: 5 P 16.21), kann dann der Fall sein, wenn der genutzte Account nicht nur sachbezogen…

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Mai 6, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BAG: kein Recht auf Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 I BetrVG für Einführung eines Zeiterfassungssystems durch Arbeitgeber
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Allerlei / Datenschutzrecht

BAG: kein Recht auf Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 I BetrVG für Einführung eines Zeiterfassungssystems durch Arbeitgeber

So das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13. September 2022 (Az.: 1 ABR 22/21), dessen Entscheidungsgründen nunmehr am 3. Dezember 2022 veröffentlicht wurden. Das Gericht verneint das Initiativrecht auf Einführung,…

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Dezember 5, 2022
Mehr über den Artikel erfahren LArbG Baden-Württemberg: Betriebsrat, Datenschutz und Auskunft zu schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen
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Allerlei / Datenschutzrecht

LArbG Baden-Württemberg: Betriebsrat, Datenschutz und Auskunft zu schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen

Betriebsrat, Datenschutz und Auskunft zu schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen – Sofern es sich bei den erhaltenen Informationen um personenbezogene Daten handelt, die unter den Schutzbereich des Art.9 DSGVO fallen, muss der Betriebsrat…

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Juli 13, 2022