Dies so, dass Gericht, gemäß bisher nur vorliegender Pressemitteilung zum Beschluss vom 4.Mai 2023 (Az.: 5 P 16.21), kann dann der Fall sein, wenn der genutzte Account nicht nur sachbezogen über die Dienststelle und deren… BVerwG: Soziale Media-Anwendungen mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen für Personalrat sein
So das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13. September 2022 (Az.: 1 ABR 22/21), dessen Entscheidungsgründen nunmehr am 3. Dezember 2022 veröffentlicht wurden. Das Gericht verneint das Initiativrecht auf Einführung, da eine gesetzliche Pflicht (unionsrechtskonforme… BAG: kein Recht auf Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 I BetrVG für Einführung eines Zeiterfassungssystems durch Arbeitgeber
Betriebsrat, Datenschutz und Auskunft zu schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen – Sofern es sich bei den erhaltenen Informationen um personenbezogene Daten handelt, die unter den Schutzbereich des Art.9 DSGVO fallen, muss der Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber darlegen, welches… LArbG Baden-Württemberg: Betriebsrat, Datenschutz und Auskunft zu schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen
Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Datenschutzverstoß – In einem Kündigungsschutzverfahren hatte sich das LArbG Baden-Württemberg mit der Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes durch den Arbeitgeber zu beschäftigen. Hintergrund der außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung war die Veröffentlichung von Schriftsätzen aus… LArbG Baden-Württemberg:Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Datenschutzverstoß
Videoüberwachung von Beschäftigten – Für Arbeitgeber oft ein oder das letzte Mittel, um Unregelmäßigkeiten am Arbeitsplatz beweisen und dann in der Folge auch zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen greifen zu können. So auch in einem Fall, den… LAG Rheinland-Pfalz:Videoüberwachung von Beschäftigten