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Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: erkennbare Unvollständigkeit führt zu formell nicht ordnungsgemäßer Auskunft
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht

OLG Frankfurt a.M.: erkennbare Unvollständigkeit führt zu formell nicht ordnungsgemäßer Auskunft

erkennbare Unvollständigkeit führt zu formell nicht ordnungsgemäßer Auskunft nach Verurteilung – Nach einer Markenrechtsverletzung wird durch den Markenrechtsinhaber sehr oft eine Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlungen gerichtlich gelten gemacht.…

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September 23, 2022
Mehr über den Artikel erfahren LAG Köln:Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO  muss sich auf konkrete Tatsachen und nicht Tatsachenkategorien beziehen
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Datenschutzrecht

LAG Köln:Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO  muss sich auf konkrete Tatsachen und nicht Tatsachenkategorien beziehen

Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO  muss sich auf konkrete Tatsachen und nicht Tat-sachenkategorien beziehen – Ansonsten würde ein unbestimmter Antrag durch das Gericht zur Verurteilung gelangen und somit die Voraussetzungen…

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September 19, 2022
Mehr über den Artikel erfahren LG Kassel: Rechtsmissbrauch bei Auskunftsanspruch aus DSGVO, wenn Anspruch zweckwidrig geltend gemacht wird
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Datenschutzrecht

LG Kassel: Rechtsmissbrauch bei Auskunftsanspruch aus DSGVO, wenn Anspruch zweckwidrig geltend gemacht wird

Rechtsmissbrauch bei Auskunftsanspruch aus DSGVO, wenn Anspruch zweckwidrig geltend gemacht wird – So das LG Kassel mit Urteil vom 5. Juli 2022 (Az.: 5 O 1954/21). Die Parteien des Rechtsstreits…

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August 30, 2022