So entschieden durch das OLG Celle mit Urteil vom 15. Dezember 2022 (Az.:8 U 165/22) bei einem Auskunftsanspruch gegen eine private Krankenverbsicherung im Zusammenhang mit Beitragserhöhungen. Das Gericht führt dazu…
So einem Hinweisbeschluss in einem Berufungsverfahren (Beschluss vom 1.Juli 2022, Az.: 305 S 68/219 zu entnehmen. Das Gericht schließt sich dabei der arbeitsgerichtlichen Streitwertfestsetzung einiger Arbeitsgerichte an. Das Gericht führt…
So das Gericht in seinem Urteil vom 28. Juli 2022 (Az.: 21 K 1802/21) im Rahmen eines Gerichtsverfahrens rund um die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einem Krebsregister. Das Gericht…
Am 12. Januar 2023 hat der EuGH dies in der Rechtssache C-154/21 und damit Urteil entschieden. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit gegen die österreichische Post. Die Erwägungen betreffen aber auch die…