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OLG Rostock: Versicherungsnehmer hat Anspruch gegen den Versicherer auf Kopien des Versicherungsscheins & dazugehöriger Nachträge für zurückliegende Jahre aus Art. 15 DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 29. August 2023 (Az.: 4 U 166/22) in einem Rechtsstreit zur Wirksamkeit von Prämienanpassungen zu einer privaten Krankenversicherung und daraus geltend gemachten Ansprüchen…

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Oktober 4, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BGH: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung
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BGH: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung

So hat es das Gericht gemäß Pressemitteilung vom 27. September 2023 in einem Urteil vom gleichen Tage (Az.: IV ZR 177/22) entschieden. Gemäß Angaben aus der Pressemitteilung sieht das Gericht…

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September 27, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LArbG Baden-Württemberg: Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, wenn Arbeitgeber USB-Stick Arbeitnehmer wegnimmt und diesen ausliest,sofern ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO zu genutzten Daten nicht ausreichend erfolgt
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LArbG Baden-Württemberg: Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, wenn Arbeitgeber USB-Stick Arbeitnehmer wegnimmt und diesen ausliest,sofern ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO zu genutzten Daten nicht ausreichend erfolgt

Unter anderem dies hat das Gericht in dem arbeitsrechtlichen Rechtsstreit durch Urteil vom 28. Juli 2023 (Az.: 9 Sa 73/21) entschieden. Der Arbeitgeber wurde insgesamt mit einem weiteren Beklagten zu…

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September 25, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: Streitwert für verschiedene Ansprüche zu Scraping von personenbezogen Daten aus Account in Sozialem Netzwerk = 5.500 EUR
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OLG Dresden: Streitwert für verschiedene Ansprüche zu Scraping von personenbezogen Daten aus Account in Sozialem Netzwerk = 5.500 EUR

So das Gericht in einem Beschwerdeverfahren in seinem Beschluss vom 31. Juli 2023 (Az.: 4 W 396/23). Das Gericht geht, wenn geltend gemacht, für die Ansprüche auf Schadenersatz, Unterlassung und…

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September 7, 2023