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Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt, wenn es auch aus datenschutzfremden Motiven eingesetzt wird
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OLG Nürnberg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt, wenn es auch aus datenschutzfremden Motiven eingesetzt wird

So unter anderem, neben weiteren zu entscheidenden Aspekten, das Gericht in seinem Endurteil vom 29. November 2023 (Az.: 4 U 347/21) in einem Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen und dem Kläger,…

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Januar 18, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Anwendung der BGH-Rechtsprechung zu Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DSGVO bei Prämienanpassungen privater Krankenversicherungen
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OLG Brandenburg: Anwendung der BGH-Rechtsprechung zu Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DSGVO bei Prämienanpassungen privater Krankenversicherungen

In seinem Urteil vom 22. November 2023 (Az.: 11 U 206/23) setzt sich das Gericht in dem zu entscheidenden Fall mit der Rechtsprechung des BGH auseinander und weist auf dessen…

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Januar 17, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei bloßem Kontrollverlust aufgrund von Scraping von personenbezogenen Daten in Sozialem Netzwerk
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OLG Dresden: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei bloßem Kontrollverlust aufgrund von Scraping von personenbezogenen Daten in Sozialem Netzwerk

So das Gericht in seinem Urteil vom 5. Dezember 2023 (Az.: 4 U 709/23). Dabei stellt das Gericht in einer umfangreichen Begründung die Anspruchsvoraussetzungen dar. So führt es unter anderem…

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Januar 10, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Auskunftsersuchen des Gesellschafters einer KG zu personenbezogenen Daten von anderen Mitgesellschafter der KG mit dem Ziel, Kaufangenbote für Anteile an KG zu unterbreiten, ist nicht rechtsmissbräuchlich und auch nach den Vorgaben der DSGVO zulässig
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BGH: Auskunftsersuchen des Gesellschafters einer KG zu personenbezogenen Daten von anderen Mitgesellschafter der KG mit dem Ziel, Kaufangenbote für Anteile an KG zu unterbreiten, ist nicht rechtsmissbräuchlich und auch nach den Vorgaben der DSGVO zulässig

So das Gericht in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2023 (Az.: II ZB 3/23). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei…

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Januar 8, 2024