auskunftsanspruch

Mehr über den Artikel erfahren BGH: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen
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BGH: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen

In seinem Urteil vom 27. September 2023 (Az.: IV ZR 177/22) verneint der BGH einen grundsätzlichen Anspruch nach Art. 15 DSGVO bezogen auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt…

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Oktober 25, 2023
Mehr über den Artikel erfahren AG Düsseldorf:500 EUR Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO gegen Betreiber eines Onlineshops wegen nicht erteilter Auskunft nach Art. 15 DSGVO
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AG Düsseldorf:500 EUR Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO gegen Betreiber eines Onlineshops wegen nicht erteilter Auskunft nach Art. 15 DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 24. August 2023 (Az.: 51 C 206/23). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus: „…Weiter hat der Beklagte gegen die Klägerin einen Anspruch…

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Oktober 24, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Anwendung der Rechtsprechung des BGH zu Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bei Prämienanpassungen privater Krankenversicherung
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OLG Brandenburg: Anwendung der Rechtsprechung des BGH zu Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bei Prämienanpassungen privater Krankenversicherung

In seinem Urteil vom 27. September 2023 (Az.: 11 U 135/23) nimmt das Gericht Bezug auf die am gleichen Tag ergangene Entscheidung des BGH und sieht einen Auskunftsanspruch nach Art.…

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Oktober 19, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Arbeitsgericht Duisburg: Rechtsweg zu Arbeitsgericht bei Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO aufgrund verspäteter Auskunft nach Art. 15 DSGVO eröffnet
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Arbeitsgericht Duisburg: Rechtsweg zu Arbeitsgericht bei Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO aufgrund verspäteter Auskunft nach Art. 15 DSGVO eröffnet

So das Gericht in seinem Beschluss vom 18. August 2023 (Az.: 5 Ca 877/23) nach Rüge des beklagten Unternehmens bezugnehmend auf einen Auskunftsanspruch, geltend gemacht bezogen auf eine Bewerbung des…

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Oktober 16, 2023