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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Art. 15 I und III DSGVO begründet zu Gunsten des Versicherungsnehmers bei Prämienanpassungen einer privaten Krankenversicherung keinen Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen
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BGH: Art. 15 I und III DSGVO begründet zu Gunsten des Versicherungsnehmers bei Prämienanpassungen einer privaten Krankenversicherung keinen Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen

So das Gericht in seinem Urteil vom 6. Februar 2024 (Az.: VI ZR 15/23) in einem Rechtsstreit zwischen einem Versicherungsnehmer und seiner privaten Krankenversicherung. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen…

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März 12, 2024
Mehr über den Artikel erfahren VG Berlin: Verweigerungsrecht zur Erteilung einer Auskunft zu personenbezogenen Daten aus Art. 15 greift nur in Ausnahmefällen und diesen muss der Verantwortliche darlegen und beweisen
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VG Berlin: Verweigerungsrecht zur Erteilung einer Auskunft zu personenbezogenen Daten aus Art. 15 greift nur in Ausnahmefällen und diesen muss der Verantwortliche darlegen und beweisen

In dem Fall, über den das Gericht in seinem Urteil vom 6. Februar 2024 (Az.: 1 K 187/21) entschieden hat, war der Auskunftsanspruch in Form der Zurverfügungstellung einer „vollständigen Kopie…

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März 4, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BFH: juristische Person kann aus Art. 15 DSGVO kein Auskunftsrecht im anhängigen finanzgerichtlichen Verfahren herleiten-> im Streitfall war der Anspruch auf Überlassung von elektronischen Kopien gerichtet
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BFH: juristische Person kann aus Art. 15 DSGVO kein Auskunftsrecht im anhängigen finanzgerichtlichen Verfahren herleiten-> im Streitfall war der Anspruch auf Überlassung von elektronischen Kopien gerichtet

So das Gericht in seinem Beschluss vom 8. Februar 2024 (Az.: IX B 113/22) in einem finanzgerichtlichen Verfahren. Neben einem Auskunftsrecht aus § 78 FGO hat die Klägerin, eine GmbH,…

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März 2, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Versicherungsschein und Nachträgen zum Versicherungsschein sind in Gesamtheit keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO
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OLG Karlsruhe: Versicherungsschein und Nachträgen zum Versicherungsschein sind in Gesamtheit keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 1. Februar 2024, Az.: 12 U 27/23, in einem Rechtsstreit eines Versicherungsnehmers mit einer privaten Krankenversicherung, in dem unter anderem ein Auskunftsanspruch nach…

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Februar 28, 2024