Bisher vorliegt ein Referentenentwurf des zuständigen Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung vor. Der letzte Stand wird nachfolgend aus dem Dokument vom 11. September 2025 in groben Angaben dargestellt. Die Benennung der Aufsichtsbehörden für die Einhaltung… Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung ist im Gesetzgebungsverfahren
Die Informationssammlung enthält zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrages unter anderem grundlegende Informationen zum Verhältnis der KI-VO zur DSGVO oder aber auch Informationen dazu, wann für den Einsatz von KI eine Datenschutzfolgenabschätzung erfolgen muss. Mehr… Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt Übersicht mit grundsätzlichen Informationen und Informationen zu Einzelfragen bezogen auf das Thema „KI & Datenschutz“ bereit
Nach der Zustimmung am 13. März 2024 geht das Rechtssetzungsverfahren auf die „Zielgerade“. 20 Tage nach Veröffentlichung der EU-Verordnung im Amtsblatt der EU tritt diese in Kraft. Danach erfolgt ein gestaffeltes Inkrafttreten wie folgt: Verbote… EU-Parlament stimmt AI Act zu