abmahnung

Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: unklare Darstellung zu Mietwagenreservierung in Onlineportal einer Fluggesellschaft ist Verstoß gegen §§ 5a I, 5b IV UWG
QuinceCreative@pixabay
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Köln: unklare Darstellung zu Mietwagenreservierung in Onlineportal einer Fluggesellschaft ist Verstoß gegen §§ 5a I, 5b IV UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 8. Dezember 2023 (Az.: 6 U 43/23) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Bundesverband mit einer Fluggesellschaft über deren Gestaltung des Vorgangs von Mietwagenreservierungen.…

Kommentare deaktiviert für OLG Köln: unklare Darstellung zu Mietwagenreservierung in Onlineportal einer Fluggesellschaft ist Verstoß gegen §§ 5a I, 5b IV UWG
Dezember 22, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: Werbung auf Etikett einer Weinflasche mit Angabe „ABC REDUZIERT DEINEN CO2 FUSSABDRUCK“ ohne weitere Erklärung zu CO2-Reduzierungseinfluss des Weins irreführend, wenn sich Angabe auf Herstellungsprozess der Flasche bezieht
Image by Gerd Altmann from Pixabay
Wettbewerbsrecht

OLG Nürnberg: Werbung auf Etikett einer Weinflasche mit Angabe „ABC REDUZIERT DEINEN CO2 FUSSABDRUCK“ ohne weitere Erklärung zu CO2-Reduzierungseinfluss des Weins irreführend, wenn sich Angabe auf Herstellungsprozess der Flasche bezieht

So das Gericht in einem Berufungsverfahren in dem Hinweisbeschluss vom 15. November 2023 (Az.: 3 U 1722/23), mit dem das Gericht auf die Erfolglosigkeit des eingelegten Rechtsmittels der Berufung hinwies.…

Kommentare deaktiviert für OLG Nürnberg: Werbung auf Etikett einer Weinflasche mit Angabe „ABC REDUZIERT DEINEN CO2 FUSSABDRUCK“ ohne weitere Erklärung zu CO2-Reduzierungseinfluss des Weins irreführend, wenn sich Angabe auf Herstellungsprozess der Flasche bezieht
Dezember 20, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Änderung des HWG am 27.12.2023 – Hinweistext für die Werbung außerhalb von Fachkreisen muss geändert werden
geralt@pixabay
Allerlei / Wettbewerbsrecht

Änderung des HWG am 27.12.2023 – Hinweistext für die Werbung außerhalb von Fachkreisen muss geändert werden

Am 27.12.2023 erfolgt eine Änderung des § 4 III HWG. Der dort enthaltene Text für die Werbung außerhalb von Fachkreisen wird geändert. Er lautet dann:   "Zu Risiken und Nebenwirkungen…

Kommentare deaktiviert für Änderung des HWG am 27.12.2023 – Hinweistext für die Werbung außerhalb von Fachkreisen muss geändert werden
Dezember 20, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: Durch Rechtsanwaltskanzlei verfasste Unterlassungserklärung kann AGB-Regelungen unterfallen-> Vertragsstrafeklausel mit uneingeschränktem Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs ist dann Verstoß gegen § 307 I BGB
Image by Gerd Altmann from Pixabay
Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Urheberrecht / Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: Durch Rechtsanwaltskanzlei verfasste Unterlassungserklärung kann AGB-Regelungen unterfallen-> Vertragsstrafeklausel mit uneingeschränktem Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs ist dann Verstoß gegen § 307 I BGB

So das Gericht in seinem Urteil vom 23. November 2023 (Az.: 2 U 99/22) im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem ein Anspruch aus einer Unterlassungserklärung auf Vertragsstrafe geltend gemacht wurde,…

0 Kommentare
Dezember 19, 2023