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Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Angabe „CO2-neutral reisen. Zusammen machen wir das Fliegen nachhaltiger: CO2 -Emissionen ausgleichen und abheben“ einer Fluggesellschaft irreführend, wenn sich Projekte zum „Co2-Ausgleich“sich nicht als tragfähig erweisen
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Wettbewerbsrecht

LG Köln: Angabe „CO2-neutral reisen. Zusammen machen wir das Fliegen nachhaltiger: CO2 -Emissionen ausgleichen und abheben“ einer Fluggesellschaft irreführend, wenn sich Projekte zum „Co2-Ausgleich“sich nicht als tragfähig erweisen

Dann, so das Gericht in seinem Urteil vom 25. Januar 2024 (Az.: 81 O 32/23 ist die Angabe irreführend. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem aus:…

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Mai 29, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: keine Anrechnung der Kosten einer kennzeichenrechtlichen Abmahnung durch anderen Rechtsvertreter auf Verfahrensgebühr des gerichtlichen Vertreters nach RVG im nachfolgenden Gerichtsverfahren
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Markenrecht

OLG Frankfurt a.M.: keine Anrechnung der Kosten einer kennzeichenrechtlichen Abmahnung durch anderen Rechtsvertreter auf Verfahrensgebühr des gerichtlichen Vertreters nach RVG im nachfolgenden Gerichtsverfahren

So das Gericht in seinem Beschluss vom 12. Januar 2024 (Az.: 6 W 109/23) in einem sofortigen Beschwerdeverfahren rund um die Kostenfestsetzung in einer Kennzeichenstreitsache. Dort war die außergerichtliche Abmahnung…

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Mai 17, 2024
Mehr über den Artikel erfahren Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verkündet->Tritt am 14.5.2024 in Kraft ->“Good bye“ an das TMG->ggf. Änderungen im Impressum erforderlich
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E-Commerce-Recht / IT-Recht

Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verkündet->Tritt am 14.5.2024 in Kraft ->“Good bye“ an das TMG->ggf. Änderungen im Impressum erforderlich

Mit Wirkung zum 14. Mai 2024 tritt das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft. Damit wird das altehrwürdige Telemediengesetz (TMG) außer Kraft getreten. Die Vorgaben zur Anbieterkennzeichnung /dem Impressum finden sich ab…

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Mai 13, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Hamburg: Werbung für proteinreiche und kalorienarme Brownie-Backmischung mit Angabe  „perfekt für jede Diät“ Verstoß gegen Art. 7 I lit. b) LMIV
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Wettbewerbsrecht

LG Hamburg: Werbung für proteinreiche und kalorienarme Brownie-Backmischung mit Angabe  „perfekt für jede Diät“ Verstoß gegen Art. 7 I lit. b) LMIV

Und damit ist die Werbung in dieser konkreten Form rechtlich unzulässig. So das Gericht in seinem Urteil vom 23. Februar 2024 (Az.: 315 O 175/22) in einem Rechtsstreit des Anbieters…

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Mai 10, 2024