Irreführung durch Lagerbestand sollte im Rahmen der werblichen Aussendarstellung vermieden. Die Werbung eines Unternehmens mit der Angabe „ca. 1 Mio. Artikel sofort verfügbar“ ist irreführend, wenn das beworbene Sortiment von Waren nur ca. 2000 verschiedene… OLG Hamm:Irreführung durch Lagerbestand
So das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung (Urteil vom 8. Oktober 2020, Az.: 4 U 7/20, nicht rechtskräftig). Nach einer Beschwerde zu angebotenen Lampen und den nicht eingehalten erforderlichen Kennzeichnungen mahnte der Mitbewerber den beschwerdeerhebenden… Beschwerde über Mitbewerber zu Angeboten auf Internetverkaufsplattform bei bestehendem Rechtsverstoß nicht wettbewerbswidrig
Werbung mit Kundenreferenzen sind nur dann zulässig, wenn eine vorherige Zusammenarbeit tatsächlich erfolgt ist. Ansonsten kann das als Referenz genannte Unternehmen Ansprüche auf Unterlassung geltend machen. So entschieden in einem Rechtsstreit durch das Landgericht Bielefeld… LG Bielefeld:Werbung mit Kundenreferenzen
Werbung mit befristeter Rabattaktion und Befristung „bis Sommeranfang“ ist eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a II 1 UWG, da der Zeitraum der Befristung nicht für angesprochenen Verkehrskreis greifbar ist. So das Oberlandesgericht Brandenburg in… OLG Brandenburg:Werbung mit befristeter Rabattaktion
Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Bio-Bauern & Onlineshop, in dem Müslimischungen verkauft werden. Damit findet das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) Anwendung, da beide Streitparteien Mitbewerber sind. Der Unterschied der Vertriebswege stehen dem nicht entgegen. In der… OLG Frankfurt a.M.:Konkretes Wettbewerbsverhältnis
Impressum und Briefkasten-Ein Briefkasten an der im Impressum genannten Anschrift reicht aus, um die Vorgabe nach § 5 I 1 TMG zur Angabe der Anschrift zu erfüllen. Dies geht aus einer a Entscheidung des Oberlandesgerichts… OLG Frankfurt a.M.: Impressum und Briefkasten
Zeitlich beschränkte Werbung begründet dann auch Lieferbarkeit der Waren während angegebenem Zeitraum. Das Gericht hatte in einem Rechtsstreit (Endurteil vom 29.Juni 2021, Az.: 1 HK O 701/20) eine Werbeaktion zu Jahreswechsel 2019/2020 zu bewerten. Ein… LG Ingolstadt:Zeitlich beschränkte Werbung
Werbung mit Begriff „Manufaktur“ in Handelsfirma ist irreführend nach § 5 UWG, wenn das die Handelsfirma führende Unternehmen Produkte nicht überwiegend in Handarbeit fertigt. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Entscheidung (Beschluss vom… OLG Frankfurt a.M.:Werbung mit Begriff „Manufaktur“
sind wettbewerbsrechtlich unbedenklich, sofern der Verwender sich an die Vorgaben des Gesetzgebers zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung hält und die unterschiedlichen Belehrungen klar und deutlich als unterschiedlich erkennbar sind und für den Verbraucher klar erkennbar ist,… OLG Köln: Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für Paketware und Speditionsware…