BGH mit erster Entscheidung zu neuem Mitbewerberbegriff des UWG – Zum 1. Dezember 2021 ist § 8 III 1 UWG geändert und dabei auch wesentlich eingeschränkt worden. Seit dem dürfen…
Unterlassungserklärung sollte Suchmaschinen-Cache einbeziehen – Geschieht dies nicht, so kann hier der Anlass für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegeben sein, mit dem ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht wird.…
Werbung mit Garantien und Informationen über Bedingungen der Garantie – Nutzt ein Online-Händler eine Garantie „offensiv“ als Werbemittel, um Kunden von einem Warenkauf zu überzeugen, so müssen auch die Garantiebedingungen…
§ 43 II StBerG ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG – Ein Steuerberater darf aufgrund dieser Vorschrift nicht mit der Angabe "Mediator nach § 7 a BORA" ohne räumliche Abgrenzung…