Verspätete Sendung einer elektronischen Eingangsbestätigung – Die Folge ist unter anderem, dass ein Anspruch aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), konkret § 3a UWG geltend gemacht werden kann. So…
Werbung mit der Bezeichnung „bio“ – Dies ist nur zulässig, wenn zuvor der so Lebensmittel anbietende und bewerbende Unternehmer sich und seine Produktion einer Kontrollstelle unterstellt hat. Das Gericht bejaht…
Negative Äußerungen über Produkte & das UWG – Ob eine unzulässige geschäftliche Handlung vorliegt oder nicht, ist immer eine Betrachtung des Einzelfalls und bei Aussagen von deren Inhalt. So hatte…
Produktpräsentation auf Messe in Deutschland – Eine solche kann bereits dazu führen, dass es zu einer Verletzung von älteren Kennzeichenrechten kommen kann. So auch in dem Sachverhalt, in dem das…