Werbung mit Alleinstellung bei Einbezug von Eigenmarke – Und dabei sich eine Spitzenstellung gebend; eine solche Werbung hatte das LG Berlin in seinem Urteil vom 31. Mai 2022 (Az.: 91…
Unternehmensübernahme im Wege des Asset-Deals begründet kein Eintritt in Unterlassungsvertrag – So entschieden durch das LG Köln im Falle eines Klageverfahrens, in dem unter anderem ein Vertragsstrafeanspruch aus einer Unterlassungserklärung…
bei falschen Tatsachenangaben des Bewerteten tritt Bewertungsportal als Host-Provider keine Prüfpflicht – Unter anderem dies hat das OLG Saarbrücken in seinem Urteil vom 9. September 2022 (Az.: 5 U 117/21)…
Gutschein anstatt Stornierung einer Reise wegen COVID-19 nicht wettbewerbswidrig, solange keine Täuschung über Option der Stornierung erfolgt - So das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 15. September 2022…