Verjährungsbeginn bei Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“ – Dazu hat sich der BGH in einer Grundsatzentscheidung geäußert. In seinem Urteil vom 27. Oktober 2022 (Az.: I ZR 141/21) im Rahmen eines…
Kein Wettbewerbsverstoß durch Testunternehmen bei irrführender Testhinweiswerbung durch Dritte – So das OLG Köln in seinem Urteil vom 23. September 2022 (Az.: 6 U 70/22) im Rahmen eines Rechtsstreits gegen…
Hinweis auf fehlende Markenlizenz für Produkt nicht irreführend – So das OLG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2022 (Az.: 6 W 61/22) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren.…
kein konkretes Wettbewerbsverhältnis von Herausgeber einer Sportzeitschrift & Pokalverkäufer – Unter anderem diese Feststellung hat das OLG Nürnberg in einer umfangreichen rechtlichen Auseinandersetzung, die neben markenrechtlichen Ansprüchen auch Ansprüche aus…