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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Mitwirkung eines Patentanwaltes bei kennzeichenrechtlicher Abmahnung-Kostenerstattung nur bei zweckentsprechender Rechtsverfolgung
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Markenrecht

BGH: Mitwirkung eines Patentanwaltes bei kennzeichenrechtlicher Abmahnung-Kostenerstattung nur bei zweckentsprechender Rechtsverfolgung

Damit erfolgt mit dem Beschluss vom 13. Oktober 2022 (Az.: I ZB 59/19 – Kosten des Patentanwaltes IV) eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom…

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März 9, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Art. 17 I BiozidVO ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG
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Wettbewerbsrecht

BGH: Art. 17 I BiozidVO ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG

So entschieden in einem Revisionsverfahren mit Urteil vom 10. November 2022 (Az.: I ZR 16/22) im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit rund um das Angebot eines Schädlingsbekämpfungsverfahrens. Das Gericht führt in…

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März 6, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Hamburg: Werbung mit der Angabe „German Quality“ und Farben der Deutschlandfahne bei Auslandsherstellung irreführend
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Wettbewerbsrecht

LG Hamburg: Werbung mit der Angabe „German Quality“ und Farben der Deutschlandfahne bei Auslandsherstellung irreführend

So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Juni 2022 (Az.: 327 O 307/21) zu einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen zwei Unternehmen, die Kondome vertreiben. Das beklagte Unternehmen hatte Produkte t…

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März 3, 2023