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Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren LG Weiden: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach SCHUFA-Mitteilung im Zusammenhang mit Telekommunikationsvertrag, da Rechtsgrundlage in Datenweitergabe vorlag
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Datenschutzrecht

LG Weiden: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach SCHUFA-Mitteilung im Zusammenhang mit Telekommunikationsvertrag, da Rechtsgrundlage in Datenweitergabe vorlag

So das Gericht in seinem Endurteil vom 17. Dezember 2024 (Az.: 11 O 94/24). Das Gericht sieht schon keinen Anspruch, da die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf einer zulässigen Rechtsgrundlage,…

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Februar 7, 2025
Mehr über den Artikel erfahren Generalanwalt am EuGH: Betreiber eines Online-Marktplatzes handelt für in den Anzeigen enthaltenen personenbezogenen Daten als Auftragsverarbeiter
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Datenschutzrecht

Generalanwalt am EuGH: Betreiber eines Online-Marktplatzes handelt für in den Anzeigen enthaltenen personenbezogenen Daten als Auftragsverarbeiter

So der Generalanwalt des EuGH in seinen Schlussanträgen vom 6. Februar 2025 (Az.: C-492/23) in einem Vorabentscheidungsersuchen eines rumänischen Gerichts. Inhaltlich wurden personenbezogenen Daten einer natürlichen Person gegen deren Willen…

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Februar 6, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Onlinehändler haftet für falsche Preisauszeichnung bei Google Shopping, da Anbieter als Beauftragter im Sinne des § 8 II UWG anzusehen ist
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Onlinehändler haftet für falsche Preisauszeichnung bei Google Shopping, da Anbieter als Beauftragter im Sinne des § 8 II UWG anzusehen ist

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 25. November 2024 (Az.: 4 U 87/24) in einem Berufungsverfahren. Nach dem Hinweisbeschluss wurde die Berufung zurückgenommen. Das Gericht führt in dem Beschluss…

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Februar 6, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Umstellungsfrist als Bestandteil eines gerichtlichen Unterlassungsurteils kommt bei längerem Zeitraum seit Entscheidung des EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen nicht in Betracht
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Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Umstellungsfrist als Bestandteil eines gerichtlichen Unterlassungsurteils kommt bei längerem Zeitraum seit Entscheidung des EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen nicht in Betracht

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2025 (Az.: 6 U 58/24) in einem Rechtsstreit rund den Zugang von Kfz-Fahrzeugdiagnosedaten bei einem Kfz-Fahrzeughersteller durch ein Unternehmen,…

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Februar 6, 2025
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