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OLG Köln: Bewerbung von Medizinprodukte mit Wort-/Bildmarke und Namen sowie Zusatz“ Dr.“ irreführend nach § 5 UWG, wenn benannte Person weder Doktor der Medizin ist noch benannte Person das werbende Unternehmen führt

So das Gericht in seinem Urteil vom 27.Juni 2025 (Az.: 6 U 123/24) in einem Rechtsstreit zwischen zwei Mitbewerbern. Der Beklagte hatte die entsprechende Darstellung verwendet. Das Gericht sah eine Irreführung und begründet unter anderem… OLG Köln: Bewerbung von Medizinprodukte mit Wort-/Bildmarke und Namen sowie Zusatz“ Dr.“ irreführend nach § 5 UWG, wenn benannte Person weder Doktor der Medizin ist noch benannte Person das werbende Unternehmen führt

LG München I: Unklare Werbung mit Preisreduzierung eines Onlinehandelsunternehmens ist Verstoß gegen § 11 PAngV

So das Gericht in seinem Endurteil vom 14.Juili 2025 (Az.: 4 HK O 13950/24) bezogen auf verschiedene Werbungen mit Preisreduzierungen. Grundsätzlich stellt das Gericht fest, dass es zur Anwendung von § 11 PAngV kommt. Es… LG München I: Unklare Werbung mit Preisreduzierung eines Onlinehandelsunternehmens ist Verstoß gegen § 11 PAngV

LG Köln: Unterlassungsanspruch nach § 5 UWG gegen unklare Preisgegenüberstellungswerbung eines Lebensmittelhandelsunternehmens

Dieses hatte unter anderem im Rahmen einer Preiswerbung ein Joghurt-Produkt mit einer Preisgegenüberstellung geworben und zugleich auch eine Preisreduktion angegeben. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.  mahnte dies ab. Das Gericht in seinem Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom… LG Köln: Unterlassungsanspruch nach § 5 UWG gegen unklare Preisgegenüberstellungswerbung eines Lebensmittelhandelsunternehmens

AG Wesel: 500 EUR Schadensersatz nach Art.82 DSGVO bei Versendung von Steuererklärung durch Steuerberater an alte Anschrift von Mandanten

So das Gericht in seinem Urteil vom 23.Juli 2025 (Az.: 30 C 138/21) in einem Rechtstreit der beiden Kläger gegen eine Steuerberaterkanzlei und deren Gesellschafter, die gemeinsam verklagt wurden. Die Kläger hatten dort eine neue… AG Wesel: 500 EUR Schadensersatz nach Art.82 DSGVO bei Versendung von Steuererklärung durch Steuerberater an alte Anschrift von Mandanten

LG Köln: Verstoß gegen Unterlassungserklärung im Urheberrecht in schuldhafter Form, wenn Unterlassungsschuldner eine Zweitverwertung einer Zeitschrift auf einem elektronischen Dienst trotz Einwirkungsmöglichkeit nicht unterbindet

So das Gericht in seinem Urteil vom 26. Juni 2025 (Az.: 14 O 165/24) in einem Rechtsstreit rund um die Verwendung von Lichtbildern und einer abgegebenen Unterlassungserklärung, gegen die nach Ansicht des Gerichts schuldhaft verstoßen… LG Köln: Verstoß gegen Unterlassungserklärung im Urheberrecht in schuldhafter Form, wenn Unterlassungsschuldner eine Zweitverwertung einer Zeitschrift auf einem elektronischen Dienst trotz Einwirkungsmöglichkeit nicht unterbindet

BGH: keine Erschöpfung von Markenrecht aus Unionsmarke bei Inverkehrbringung von markenverletzenden Produkten außerhalb der EU, hier in der Türkei

So das Gericht in seinem Urteil vom 3.Juli 2025 (Az.: I ZR 226/24) in einem Rechtsstreit um Kaffeeprodukte, die in der Türkei in den Verkehr gebracht wurden und dann nach Deutschland importiert wurden. Diese waren… BGH: keine Erschöpfung von Markenrecht aus Unionsmarke bei Inverkehrbringung von markenverletzenden Produkten außerhalb der EU, hier in der Türkei

Frau sitzt am Computer und tippt auf der Tastatur

BAG: 200 EUR Schadensersatz nach Art.82 DSGVO für Arbeitnehmer, wenn Arbeitgeber für Testbetrieb einer cloudbasierten Software für Personalverwaltung mehr personenbezogenen Daten bereitstellt als in Betriebsvereinbarung niedergelegt

So das Gericht in seiner Entscheidung vom 8.Mai 2025 (Az.: 8 AZR 209/21).Das Gericht sah einen entsprechenden Kontrollverlust über die personenbezogenen Daten, die nicht durch die Rechtsgrundlage der Betriebsvereinbarung und eine Rechtsgrundlage aus der DSGVO… BAG: 200 EUR Schadensersatz nach Art.82 DSGVO für Arbeitnehmer, wenn Arbeitgeber für Testbetrieb einer cloudbasierten Software für Personalverwaltung mehr personenbezogenen Daten bereitstellt als in Betriebsvereinbarung niedergelegt

OLG Dresden: Kein Anspruch auf Löschung von Zahlungsstörung bei Bonitätsauskunft vor Ablauf einer Frist von 3 Jahren nach Art. 17 DSGVO, da für diesen Zeitraum Speicherung erforderlich ist

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 1.Juli 2025 (Az.: 4 U 177/25). In dem Klageverfahren waren verschiedene Ansprüche wegen der fortdauernden Speicherung von Zahlungsstörungen zu Lasten des Klägers in einer Bonitätsauskunft geltend… OLG Dresden: Kein Anspruch auf Löschung von Zahlungsstörung bei Bonitätsauskunft vor Ablauf einer Frist von 3 Jahren nach Art. 17 DSGVO, da für diesen Zeitraum Speicherung erforderlich ist

OLG Dresden: kein Unterlassungsanspruch aus § 823 I BGB wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei wiederholtem Einstellen und Löschen von Online-Gästebewertung zu Gastronomiebetrieb

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 30. Juni 2025 (Az.: 4 U 549/25) in einem Berufungsverfahren, mit den das Gericht auf die Aussichtslosigkeit des eingelegten Rechtsmittels der Berufung in einem Rechtsstreit hinweist. Der Kläger… OLG Dresden: kein Unterlassungsanspruch aus § 823 I BGB wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei wiederholtem Einstellen und Löschen von Online-Gästebewertung zu Gastronomiebetrieb

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