So das Gericht in seinem Urteil vom 14. Januar 2025 (Az.: 12 O 293/22). Kläger war die Verbraucherzentrale NRW, die die folgende Klausel in den AGB für unwirksam hielt: „Wir…
So das Gericht mit Urteil vom 11. Oktober 2024 (Az.: 3-12 O 13/24) in einem durch Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. als Kläger geführte Verfahren.…
So das Gericht in seinem Endurteil vom 4. Dezember 2025 (Az.: 3 UKl 3/24 e) im Rahmen einer Klage eines Verbraucherschutzvereins gegen den Hersteller eines Nahrungsergänzungsmittels. Dieser hatte auf der…
In diesem Hinweise gibt die Behörde einen Überblick über die aktuellen rechtliche Bewertung der Aufsichtsbehörden generell sowie auch Ausnahmemöglichkeiten. Die Hinweise sind hier abrufbar.