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Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren LG Frankfurt a.M.: Durch KI halluzinierte BGH-Entscheidungen in anwaltlichem Schriftsatz – Entsprechende Reaktion des Gerichts
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KI und Recht

LG Frankfurt a.M.: Durch KI halluzinierte BGH-Entscheidungen in anwaltlichem Schriftsatz – Entsprechende Reaktion des Gerichts

In einem Berufungsverfahren wurde die Berufung durch den Berufungskläger zurückgenommen. In seinem Beschluss vom 25. September 2025 (Az.: 2-13 S 56/24) nimmt das Gericht dennoch Bezug auf einen Schriftsatz des…

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Oktober 18, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist die Vollstreckung eines Auskunftsanspruchs nach § 888 ZPO, der Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient zulässig
Markenrecht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist die Vollstreckung eines Auskunftsanspruchs nach § 888 ZPO, der Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient zulässig

So das Gericht in seinem Beschluss vom 18. September 2025 (Az.: 6 W 117/25) und sieht insbesondere die Möglichkeit, den dann bezifferten Anspruch auf Schadensersatz als Forderung zur Insolvenztabelle anmelden…

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Oktober 17, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: fliegender Gerichtsstand in UWG-Verfahren weiterhin grundsätzlich möglich
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Köln: fliegender Gerichtsstand in UWG-Verfahren weiterhin grundsätzlich möglich

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 5. September 2025 (Az.: 6 W 53/25) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und einer diesbezüglichen sofortigen Beschwerde. Das Gericht führt zur Bejahung…

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Oktober 16, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Werbung für Matratzen mit Angaben zu orthopädischen Wirkweisen irreführend, wenn Produkte nicht zu diesem Zweck entwickelt wurden
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Werbung für Matratzen mit Angaben zu orthopädischen Wirkweisen irreführend, wenn Produkte nicht zu diesem Zweck entwickelt wurden

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 5. September 2025 (Az.: 6 W 53/25) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und einer diesbezüglichen sofortigen Beschwerde. Das werbende Unternehmen, dass in…

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Oktober 15, 2025
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