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OLG Dresden: auslösender Faktor für eine Beitragsanpassung bei einer privaten Krankenversicherung ist kein personenbezogenes Datum des Versicherten/Anschluss an BGH-Rechtsprechung

So die Ansicht des Gerichts in dem Beschluss vom 16. Juli 2025 (Az.: 4 U 1448/22), mit dem das Gericht eine Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil zurückweist. Das Gericht führt unter anderem in den Entscheidungsgründen… OLG Dresden: auslösender Faktor für eine Beitragsanpassung bei einer privaten Krankenversicherung ist kein personenbezogenes Datum des Versicherten/Anschluss an BGH-Rechtsprechung

OLG Dresden: 250 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk angemessen; Berufung daher ohne Aussicht auf Erfolg

So unter anderem das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 14. Juli 2025 (Az.: 4 U 98/25), mit dem das Gericht darauf hinwies, eine eingelegte Berufung zurückzuweisen. Das Gericht wendet dabei die Rechtsprechung des BGH und… OLG Dresden: 250 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk angemessen; Berufung daher ohne Aussicht auf Erfolg

AG Berlin: Stellenausschreibung eines Unternehmens ist keine ausdrückliche Einwilligung für Empfang einer E-Mail mit der Bewerbung der Dienstleistung der Arbeitnehmerüberlassung und -vermittlung

So das Gericht in seinem Urteil vom 7. November 2024 (Az.: 6 C 88/24). In dem Gerichtsverfahren wurde erfolgreich ein entsprechender Unterlassungsanspruch gegen den Versender der E-Mail geltend gemacht. Das Gericht führt zur Begründung in… AG Berlin: Stellenausschreibung eines Unternehmens ist keine ausdrückliche Einwilligung für Empfang einer E-Mail mit der Bewerbung der Dienstleistung der Arbeitnehmerüberlassung und -vermittlung

Vorabentscheidungsersuchen des OGH aus Österreich zur Anwendung des Art.22 DSGVO bei automatischen Prüfungen der Bonität von Kunden eines Versandhändlers im Rahmen der Auswahl von Zahlungsarten

Das Gericht hat mit seinem Beschluss vom 13. August 2025 (Az.: 6 Ob 15/25m) in einem Rechtsstreit, in dem ein in Österreich ansässiges Versandhandelsunternehmen ansässig ist, den Rechtsstreit ausgesetzt und dem EuGH unter anderem die… Vorabentscheidungsersuchen des OGH aus Österreich zur Anwendung des Art.22 DSGVO bei automatischen Prüfungen der Bonität von Kunden eines Versandhändlers im Rahmen der Auswahl von Zahlungsarten

LG München I: Verstoß gegen § 5 DGG und § 5a UWG, wenn E-Mail-Adresse in Impressum über automatische Antwort nur auf andere Kommunikationswege verweist & selbst nicht zur Kommunikation genutzt wird

So das Gericht in seinem Endurteil vom 25. Februar 2025 (Az.: 33 O 3721/24) in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. gegen einen Anbieter für Dienste im Bereich… LG München I: Verstoß gegen § 5 DGG und § 5a UWG, wenn E-Mail-Adresse in Impressum über automatische Antwort nur auf andere Kommunikationswege verweist & selbst nicht zur Kommunikation genutzt wird

OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit 10 EUR-Gutscheinen für Einlösung von E-Rezepten durch Versandhandelsapotheke Verstoß gegen § 7 I HWG, wenn auch nicht-verschreibungspflichtige Medikamente von Einlösungsmöglichkeit des Gutscheins umfasst sind

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 15.Mai 2025 (Az.: 6 U 347/24) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren. Zunächst bejaht das Gericht die Erfüllung des Begriffs der Werbung im Sinne des HWG und… OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit 10 EUR-Gutscheinen für Einlösung von E-Rezepten durch Versandhandelsapotheke Verstoß gegen § 7 I HWG, wenn auch nicht-verschreibungspflichtige Medikamente von Einlösungsmöglichkeit des Gutscheins umfasst sind

OLG Dresden: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach Scraping personenbezogener Daten aus sozialem Netzwerk mangels Kontrollverlust, wenn diese bereits vor dem Vorfall im Internet veröffentlicht wurden

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 24. Juni 2025 (Az.: 4 U 424/25) in einem Berufungsverfahren, mit den das Gericht auf die Aussichtslosigkeit des eingelegten Rechtsmittels der Berufung in einem Rechtsstreit hinweist.… OLG Dresden: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach Scraping personenbezogener Daten aus sozialem Netzwerk mangels Kontrollverlust, wenn diese bereits vor dem Vorfall im Internet veröffentlicht wurden

OLG Frankfurt a.M.: Im Rahmen eines Folgenbeseitigungsanspruchs nach wettbewerbswidriger Handlung einer Bank kann klagender Verbrauchschutzverband anonymisierte Liste von Kunden der Bank erhalten, da dies von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt ist

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 13. Juni 2025 (Az.: 3 U 286/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um unzulässige Handlungen einer Bank. Um die Folgenbeseitigung, also in diesem Fall die Kontaktaufnahme… OLG Frankfurt a.M.: Im Rahmen eines Folgenbeseitigungsanspruchs nach wettbewerbswidriger Handlung einer Bank kann klagender Verbrauchschutzverband anonymisierte Liste von Kunden der Bank erhalten, da dies von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt ist

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