In dem beschlossenen Gesetzentwurf ist unter anderem vorgesehen, dass die Aufsichtsbehörde im Rahmen der Befugnisse der Bundesnetzagentur angesiedelt wird und dort die Marktaufsicht durchgeführt wird.
So unter anderem das Gericht in seinem Teilurteil vom 29.Mai 2026 (Az.: 8 O 203/24) in einem Rechtsstreit, bei dem es dem Kläger um einen Rückerstattungsanspruch gegen den Anbieter der…
Im Streitfall wurde der Anspruch wegen der Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts des anspruchsführenden Unternehmens nach §§ 823 I, 1004 BGB analog i.V.m. Art. 2 I und Art. 19 III GG geltend…
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 13.Mai 2026 (Az.: 3 U 74/24) in einem Rechtsstreit zwischen dem Unternehmen und einer natürlichen Person rund um die Kennzeichenrechte für…