Die Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013
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Aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung
Eine rechtliche Beratung im Einzelfall wird hier nicht angeboten
LG Düsseldorf: Umsetzung der Vorgaben des EuGH zu § 11 PAngV=Verstoß gegen §§ 5a,5b UWG, wenn bei Werbung mit Eigenpreisreduzierung nicht auf niedrigsten Preis der letzten 30 Tage vor der Preisherabsetzung direkt Bezug genommen wird
So das Gericht in seinem Urteil vom 31. Oktober 2024 (Az.: 38 O 182/22) im Rahmen eines Rechtsstreites einer qualifizierten
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Datenschutzkonferenz veröffentlicht neue Orientierungshilfen
Orientierungshilfe für Anbieter von digitalen Diensten (.pdf-Dokument hinter Link) und Orientierungshilfe zu ausgewählten Fragestellungen des neuen Onlinezugangsgesetzes (.pdf-Dokument hinter Link)
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LG Düsseldorf: Bewerbung eines Hartkäses mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Grana Padano“ unter Verwendung eines Siegels, dass nicht den Farbvorgaben der rechtlichen Regelugen entspricht, ist Irreführung durch Unterlassen nach §§ 5a,5b IV UWG
So das Gericht in seinem Urteil vom 31. Oktober 2024 (Az.: 38 O 58/24) im Rahmen eines Rechtsstreites einer qualifizierten
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OLG Karlsruhe: Abmahnung nach § 13 III UWG unberechtigt, wenn bei der Abmahnung feststand, dass der Unterlassungsanspruch verjähren würde, bevor die eingeräumte Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung endet
Allerdings muss die Verjährungsrede dann im Prozess um den geltend gemachten Anspruch wie immer im deutschen Recht erhoben werden. Es
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Schließung der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) kommt in naher Zukunft
Diese wurden durch den Rat der Europäischen Union am 19. November 2024 beschlossen. Eine entsprechende Verordnung muss nach dem erneuten
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OLG Frankfurt a.M.: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann auch durch ein sog. Self-Service-Tool durch Anbieter eines Sozialen Netzwerkes erfüllt werden
So unter anderem das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 2. Juli 2024 (Az.: 6 U 41/24) in einem Berufungsverfahren. Neben
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OLG Hamburg: abstrakte Möglichkeit der Lizenzvergabe begründet ohne konkrete Umsetzungsplanung kein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 I 4 UWG
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 24. Oktober 2024 (Az.: 5 U 83/23) in einem Rechtsstreit um
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Änderungen im EU-Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht und für das Designrecht sind veröffentlicht worden
Am 18. November 2024 wurde im Amtsblatt der EU die Verordnung (EU) 2024/2822 veröffentlicht, die Änderungen im Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht mit sich
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KG Berlin: Werbung mit in Werbung hervorgehobenem, aber abgelaufenem TÜV-Zertifikat auch dann irreführend nach § 5 UWG, wenn im Rahmen der Werbung auf den Ablauf hingewiesen wird
So das Gericht in einem Berufungsverfahren in einem Hinweisbeschluss nach § 522 ZPO vom 21. Mai 2024 (Az.: 5 U
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