Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren LG Deggendorf: Nutzung von Kundenbewertungen ohne Information im Rahmen der Nutzung, wie Echtheit der Bewertungen in Form von Kundenreaktionen geprüft wird, ist Irreführung durch Unterlassen
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Deggendorf: Nutzung von Kundenbewertungen ohne Information im Rahmen der Nutzung, wie Echtheit der Bewertungen in Form von Kundenreaktionen geprüft wird, ist Irreführung durch Unterlassen

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 27.März 2026 (Az.: 1 HK O 6/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass in seinem Onlineshop eine…

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Juni 18, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Deggendorf: Rückwärtslaufende Uhr in Onlineverkaufsangebot in Verbindung mit Preisangabe nicht irreführend nach § 5 UWG, sofern nicht erkennbar ist, dass Preis nach Ablauf der Zeit steigen wird
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Deggendorf: Rückwärtslaufende Uhr in Onlineverkaufsangebot in Verbindung mit Preisangabe nicht irreführend nach § 5 UWG, sofern nicht erkennbar ist, dass Preis nach Ablauf der Zeit steigen wird

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 27.März 2026 (Az.: 1 HK O 6/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass in seinem Onlineshop eine…

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Juni 17, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OVG Schleswig: Übermittlung von Fahrzeugdaten durch das Kraftbundesamt an örtliche Zulassungsbehörde nach Nichtteilnahme am Software-Update im Rahmen eines Rückrufes von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit. e,) III lit. b) DSGVO gedeckt
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Datenschutzrecht

OVG Schleswig: Übermittlung von Fahrzeugdaten durch das Kraftbundesamt an örtliche Zulassungsbehörde nach Nichtteilnahme am Software-Update im Rahmen eines Rückrufes von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit. e,) III lit. b) DSGVO gedeckt

Im Rahmen der vorgenannten Vorschriften erfolgt dann die Anwendung der nationalen Vorschriften der §§ 3, 25 I, 23 I Nr. 3 BDSG sowie der §§ 5, 75 FZV so das…

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Juni 16, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Aachen: Button auf Internetseite zum Abschluss von Verträgen über Sportwetten mit der Beschriftung „Wette abgeben“ entspricht nicht Vorgaben des § 312j III BGB-> Vertrag nach § 312j IV BGB nicht wirksam
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E-Commerce-Recht / IT-Recht

LG Aachen: Button auf Internetseite zum Abschluss von Verträgen über Sportwetten mit der Beschriftung „Wette abgeben“ entspricht nicht Vorgaben des § 312j III BGB-> Vertrag nach § 312j IV BGB nicht wirksam

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. Mai 2026 (Az.: 10 O 306/25) in einem Rechtsstreit rund um die Rückforderung von Zahlungen des Klägers an einem Anbieter…

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Juni 16, 2026