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Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten aus UWG, wenn in Abmahnung nicht detailliert zu Geschäftstätigkeit zu Waren und Dienstleistungen, die für geltend gemachten Unterlassungsanspruch relevant sind, vorgetragen wird
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten aus UWG, wenn in Abmahnung nicht detailliert zu Geschäftstätigkeit zu Waren und Dienstleistungen, die für geltend gemachten Unterlassungsanspruch relevant sind, vorgetragen wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 3. April 2025 (Az.: 4 U 29/24) in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung von zwei Mitbewerber. Das Gericht begründet dies in den Entscheidungsgründen…

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Mai 1, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LAG Hessen: Nutzung einer privaten E-Mail-Adresse zwecks Weiterleitung einer Liste mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten berechtigt Arbeitgeber zum Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat nach § 23 I 1 BetrVG
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Allerlei / Datenschutzrecht

LAG Hessen: Nutzung einer privaten E-Mail-Adresse zwecks Weiterleitung einer Liste mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten berechtigt Arbeitgeber zum Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat nach § 23 I 1 BetrVG

Das Gericht sieht darin eine schwere Pflichtverletzung in dem konkreten zu bewertenden Sachverhalt. In dem Beschluss vom 10. März 2025 (Az.: 16 TaBV 109/24) bestätigte das Gericht die erstinstanzliche Entscheidung…

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April 30, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: fortdauernde Eintragung von Zahlungsstörungen in Datenbank einer Wirtschaftsauskunft nach Zahlungserledigung erfolgt ohne Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art.6 I lit.f) DSGVO und führt zu Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO
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Datenschutzrecht

OLG Köln: fortdauernde Eintragung von Zahlungsstörungen in Datenbank einer Wirtschaftsauskunft nach Zahlungserledigung erfolgt ohne Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art.6 I lit.f) DSGVO und führt zu Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO

Im Streitfall sprach das Gericht in dem zu entscheidenden Fall durch Urteil vom 10. April 2025 (Az.: 15 U 249/24) einen Betrag von 500,00 EUR sowie weitere 540,50 EUR Rechtsanwaltskosten…

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April 29, 2025