Vorlage an EuGH. Das KG Berlin hat die Rechtsfrage gelegt "Kann ein Unternehmen Betroffener in einem Bußgeldverfahren nach Art.83 DSGVO sein?!". Mit der Entscheidung vom 6. Dezember 2021 (Az.: 3…
Garantiewerbung ist oft Inhalt von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und Gerichtsverfahren. So auch in diesem Fall. Die Werbung mit Dauer einer Garantie ist irreführend,wenn der Werbende nicht für die gesamte Dauer der…
Irreführung durch Lagerbestand sollte im Rahmen der werblichen Aussendarstellung vermieden. Die Werbung eines Unternehmens mit der Angabe "ca. 1 Mio. Artikel sofort verfügbar" ist irreführend, wenn das beworbene Sortiment von…
Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 4 Verbraucherverträge über digitale Produkte Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Überblick zum neuen Kaufrecht 2022“ stellt der Autor die aus seiner Sicht wichtigsten…