Werbung mit Begriff „Manufaktur“ in Handelsfirma ist irreführend nach § 5 UWG, wenn das die Handelsfirma führende Unternehmen Produkte nicht überwiegend in Handarbeit fertigt. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main…
Auskunftsanspruch DSGVO und Rechtsmissbrauch - Die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art.15 DSGVO kann rechtsmissbräuchlich sein. Nach Ansicht des Gerichts in seinem Urteil vom 26. Oktober 2021, Az.: 02 O 108/21,…
sind wettbewerbsrechtlich unbedenklich, sofern der Verwender sich an die Vorgaben des Gesetzgebers zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung hält und die unterschiedlichen Belehrungen klar und deutlich als unterschiedlich erkennbar sind und für…
Double-Opt-in-Mail gleich Werbung - Die Bestätigungsmail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens kann wegen des Inhaltes unzulässige Werbung sein. Einen diesbezüglichen Fall hatte das Landgericht Stendal als zu entscheidenden Sachverhalt zu betrachten…